Dass Obama eine Niete ist… – Kritik an Vorratsdatenspeicherung nimmt zu. Jetzt auch bei der Polizei.
Acht Frauen verklagen britische Spitzel
Acht Frauen, die in der Vergangenheit Beziehungen mit Männern hatten, die sich später als Polizei-Spitzel entpuppten, haben Mitte Dezember gegen die Metropolitan Police geklagt.
Es geht um fünf Beamte, Zeitraum: Mitte der 80er bis 2010. Die längste “Beziehung” dauerte neun Jahre. Die Klage bezieht sich u.a. auf Art. 3 und 8 der Eur. Menschenrechtskonvention (“Niemand darf … unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.”, “Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.”).
Diese Beamten waren auch in Deutschland aktiv, mit Billigung unserer Regierung. Sie schnüffelten nicht etwa zur Aufklärung von Straftaten, sondern die britische und die deutsche Regierung liessen Öko-Aktivisten ausspionieren. Da kann man Anne nur zustimmen:
Wer hatte sich vor der Stasi geekelt, die auch vor Schnüffelei in Ehen nicht zurückschreckte? Hier ist sie wieder, im Ursprungsland der westlichen Demokratie.
Und, wie ich hinzufügen möchte, auch in Deutschland.