Solche Demos brauchen wir gegen ACTA
Da kann man dem Metronauten nur zustimmen! Kann jemand, der Polnisch spricht (oder gerade lernt) das übersetzen, was hier skandiert wird, bitte?
Entwürdigende Entscheidungsfindung – Europa schafft sich ab
Die Kapitulation der politischen Klasse spiegelt genau das Gegenteil der strategischen Ziele wider, die ursprünglich mit dem - notabene politischen - Projekt Euro verknüpft waren. Zu unendlich fernen Zeiten, da der deutsche Finanzminister noch von der SPD gestellt wurde und Oskar Lafontaine hieß, rechtfertigte der den Euro mit der Aussicht, nur mit einer gemeinsamen Währung in einem riesigen Wirtschaftsraum könne man die Spekulationen und Erpressungen der Finanzmärkte zügeln. Nun ist es genau umgekehrt gekommen: Die Finanzmärkte regeln das politische System im Euroraum nach Belieben. Es liegt auf der Hand, dass sich die anonymen Analysten der „Troika“ oder der Europäischen Zentralbank, schon gar die Börsianer von gesellschaftlichen Fragen, Parteipolitik oder demokratischer Fundierung ihres Tuns nicht leiten lassen. Sie sind Buchhalter oder Gewinnmaximierer. Und Staaten wie Irland, Portugal, Spanien, Italien, Slowenien und Griechenland werden de facto bereits von diesen Kassenprüfern der Banken regiert, egal, wen die Menschen wählen möchten.
Den Artikel gibt's in der Frankfurter Allgemeinen. Coole Zeitung, übrigens ;-) Im Wirtschaftsteil schreiben die ordoliberalen Ideologen, und in der gleichen Ausgabe gibt es im Feuilleton diesen Text.
Liebe Heike Göbel
Deinem flammenden Plädoyer für den Kapitalismus kann ich nur insofern zustimmen, wie Du die Heuchelei der Nutzniesser dieses Systems in Davos anprangerst. Sonst aber scheinst Du den Kern des Problems gar nicht erfasst zu haben. Denn Du singst immer noch, mitten in der Krise, das Lied des Homo oeconomicus. Ein naiver Märchen-Glaube, der gerade der Weltwirtschaft das Genick bricht.
Denn keinesfalls der ungezügelte Kapitalismus oder gar ordoliberale Ideologie sorgen dafür, dass wirtschaftlicher Wohlstand irgend jemand anderen erreicht als die Blender, Zocker und Abzocker. Und leider ist schon Deine Vermutung falsch, dass primär in Geschäfte investiert werde, in denen der grösste Ertrag, also der grösste Nutzen zu vermuten ist. In Wirklichkeit wird nämlich das Geld von den Zockern so verwandt, dass der persönliche Profit am höchsten, das persönliche Risiko am kleinsten ist. Und das ist etwas völlig anderes.
Wenn Private Equity Fonds Unternehmen filetieren, zum grössten Teil mit ihren eigenen Schulden kaufen, dann die Filetstücke verhökern und zuletzt das Unternehmen selbst pleite gehen lassen, so folgen sie strikt kapitalistischen Grundregeln. Dabei vernichten sie massiv Kapital, sie vernichten die Zukunft gutgehender Unternehmen, aber sie erwirtschaften eben auch einen enormen Profit für Ihren Fonds.
Wenn Fonds Holzhütten mit Wellblechdach im mittleren Westen für $100,000 das Stück kaufen, und für $200,000 an einen befreundeten Fonds weiterverkaufen, um sie dann für $300,000 zurück zu kaufen, und die Bank da jeweils 90% davon finanziert, so folgen auch diese Fond-Manager den kapitalistischen Grundregeln, genau wie die Bank-Manager, die diese Deals so finanzieren. Denn ihr persönlicher Profit in Sachen Provision und Bonuszahlung ist so am höchsten. Das gilt nicht trotz sondern gerade wegen der Tatsache, dass diese Holzhütten Leuten gehören, die keine $10,000 bezahlen können, aber 100% als Kredit von der Bank aufgrund staatlicher Förderprogramme bekommen haben. Und es gilt insbesondere, wenn diese Verträge wiederum in geschlossenen Fonds gebündelt werden, die Optionen auf Anteilsscheine herausgeben, die wiederum in Fonds gehandelt werden, auf die man dann Futures erwerben kann. Und dann werden gar nicht die Holzhütten gehandelt, sondern lieber die Futures. Die haben ja auch eine wesentlich höhere Volatilität, und niemand sieht mehr, dass dahinter Holzhütten sind.
Kurz: liebe Heike, ich fürchte, Du weisst nicht, wovon Du sprichst.
Twister kommentiert die Arroganz von Bundesinnenministerium und Behörden in Sachen Vorratsdatenspeicherung
Mit ähnlicher Arroganz agitiert derzeit das Bundesinnenministerium, wenn dessen Sprecher Teschke verlautbaren lässt, dass die Studie, die das Max-Planck-Institut im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte, "für das Bundesinnenministerium nicht von Relevanz ist". Die Studie ergab, dass sich durch den Wegfall der VDS keine Schutzlücken ergeben würden, was allem Anschein nach nicht das ist, was sich die Auftraggeber erhofften. Anders lässt sich kaum erklären, dass diese Studie, die seit immerhin einem halben Jahr bereits vorliegt, von den Bundesministerien weder veröffentlicht noch kommentiert wurde. Es liegt nahe anzunehmen, dass bei einem anderslautenden Ergebnis wie "Große Schutzlücken durch fehlende Vorratsdaten" die Studie gerade auch von den Ministerien und der Strafverfolgung in epischer Breite vor den Kameras zitiert, analysiert und kommentiert worden wäre. So aber blieb sie ein halbes Jahr lang den Augen der immerhin dafür zahlenden Bevölkerung verborgen, bis sie über Umwege den Chaos Computer Club erreichte, welcher letztendlich der Aufgabe nachkam, die von den beteiligten Ministerien zu erwarten gewesen wäre: Veröffentlichung. […] Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf die Studienvergabepraxis bzw. den Umgang mit Studien durch Ministerien. Wird das gewünschte Ergebnis nicht erzielt, so wird nicht etwa innegehalten und das Ganze überdacht, nein, vielmehr wird mit stoischem (Tunnel)blick nach vorne das, was der eigenen Ansicht widerspricht, ausgeblendet und für irrelevant erklärt.
“Verfassungsschutz”: Chronik der Skandale
Die Zeit berichtet:
Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.
Da wird einem schlecht, wenn man die dort aufgelisteten Skandale liest. Dem Resumee kann man sich nur anschliessen.
Nanu, was ist denn mit der CDU in Thale los?
Interessante Homepage! ;-) (lokale Kopie)
Update: das wird ja immer übler, das müssen Pubertierende sein, die da defacen :-/
Im Visier des Verfassungsschutzes – Nazigegner unter Druck
Gewöhnt Euch schonmal dran, dass die Polizei in Euren Rechner einbricht – Berliner Polizei bekommt Staatstrojaner
Das Land Berlin hat bei der Software-Firma Syborg eine Überwachungssoftware für 280.000 Euro in Auftrag gegeben. Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhauses, dass die Berliner Polizei mithilfe der Software Computer von Verdächtigen überwachen solle. Die Software werde auf dem Rechner des Verdächtigen ohne dessen Wissen installiert und könne prinzipiell alle Aktivitäten aufzeichnen.
Kader Arif, Berichterstatter für ACTA im Europäischen Parlament, ist von seinem Amt zurückgetreten
Und zwar mit den Worten:
Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nichtregierungsorganisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.
Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügel dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinung auszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.
Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet-Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten (Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten.
Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.
CDU will Lohnnachzahlungen wegen ungültiger Tarifabschlüsse mit sogenannten “Christlichen Gewerkschaften” verhindern
Das Verbrechen der atomaren Bedrohung heute – Das Völkerrecht als sichere Grundlage
Eine Rede von Francis Boyle, Professor für internationales Recht an der Uni Illinois, die man gelesen haben sollte.
Boyle ist ein klarer Antizionist, eine Haltung, die ich so nicht teile. Aber was er zum Thema Atomwaffen zu sagen hat, halte ich für bedenkenswert.
Überwacht uns auch!
Der Verfassungsschutz beobachtet Bundestagsabgeordete der Linkspartei. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich ignoriert. Politiker, Künstler und Journalisten fordern Gerechtigkeit.
Bei der TAZ gibt's jetzt ein Formular zum Download, mit dem man seine eigene Überwachung beim Verfassungsschutz beantragen kann. Beispielsweise Martin Sonneborn, Maren Kroymann und Rainer Langhans haben das bereits getan. Nette Aktion ;-)
Vale zum übelsten Konzern der Welt gewählt
Regierungsunabhängige Organisationen haben die Public Eye Awards vergeben. Damit werden Konzerne wegen ihrer Unternehmenspraktiken angeprangert. Zur übelsten Firma wurde der brasilianische Minenbetreiber Vale gewählt. Massive Schelte gab es auch für die Barclays Bank.
Den Bericht gibt's bei der Tagesschau.
Alte neue braune Welle – die Jugend im Visier der Rechtsextremen
Zehntausend protestieren in Polen gegen ACTA
Die BBC berichtet darüber. Leider berichtet in Deutschland wohl bisher kein Medium, obwohl das in etwa so viele Leute sind wie bei den Massenprotesten gegen die EU-Sparpolitik.
Der Verfassungsschmutz – eine Anklage
Wer die Rede von Marcel Reich-Ranicki gehört hat, und dabei unberührt geblieben ist, der ist wohl innerlich schon so abgestumpft, dass ihn das Folgende auch nicht mehr interessiert. Für alle anderen:
Wieder ziehen Nazi-Mörder durch's Land. Seit 20 Jahren nunmehr. Und wieder gibt es einen Geheimdienst, der sie stützt, deckt und finanziert: den in zynischem Neusprech so genannten “Verfassungsschutz”. Man sollte ihn viel eher Verfassungsschmutz nennen, denn er beschmutzt alle Werte, auf denen die Bundesrepublik errichtet wurde.
Von diesem unsäglichen Geheimdienst, der mit alten Nazis als Mitarbeitern gegründet wurde, gibt es gleich viele Kopien: jedes der 16 Länder hat einen, und dazu kommt der Bundes-”Verfassungsschutz”. Diese Behörden wurden im Kalten Krieg zur Bekämpfung der Kommunisten gegründet. Und die Besetzung mit Nazis war kein Zufall: wie auch bei den Stay-Behind-Armeen der NATO, so galten auch hier Nazis als zuverlässige Erzfeinde der “roten Gefahr”.
Es ist ein unerhörter Skandal, dass solche Geheimdienste nach wie vor bestehen und aus Steuermitteln finanziert werden. Verfassungsbeschmutzer dieser Dienste haben nachweislich nicht nur jahrelang die Umtriebe der Nazimörder in Deutschland gedeckt, sondern sogar noch aus ihrem Budget mit finanziert. Bei der Historie wundert es einen nicht, dass der “Verfassungsschutz” lieber die Linkspartei bespitzelt, Nazis dagegen fördert.
“Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir mit den Ermittlungen gegen die Rechtsextremisten beginnen?” fragte der wohl schon völlig abgestumpfte Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, das Publikum bei seinem öffentlichen Vortrag in Konstanz kürzlich. Auch er kam nicht auf die Idee, dass eine Mordserie, die vor 20 Jahren begonnen hat, längstens polizeilich untersucht und staatsanwaltschaftlich verfolgt hätte werden müssen. Das zeigt exemplarisch die Verrohung der Politik in Deutschland, die Menschenverachtung des ordoliberalen Weltbildes, einer Ideologie, die ihre nur geheuchelte Zustimmung zum Grundgesetz kaum mehr verdeckt.
Ranicki sprach vorm Deutschen Bundestag. Vor ebenjenem Bundestag, der seinen eigenen Untersuchungsausschuss zur Sache als Gelände für parteitaktische Spielchen ansieht, der bisher keinerlei Ernsthaftigkeit beim Aufdecken und vor allem beim Ziehen von Konsequenzen aus dieser monströsen Situation zeigt.
Konnte Ranicki die Abgeordneten mit seiner Rede überhaupt erreichen? Oder haben die Zyniker in den sogenannten “grossen” Parteien den alten Mann einfach plappern lassen, schliesslich gehört das zur Fassade? Der Deutsche Bundestag wird sich daran messen lassen müssen, wie er jetzt mit dem Problem umgeht. Mir schwant Übles. Quo vadis, Deutschland?
Der war überfällig: Neusprech.org über Verfassungsschutz
Staatliche Einrichtung, deren Aufgabe es ist, wie es im zuständigen Gesetz heißt, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten. Der V. soll also dafür sorgen, dass hierzulande niemand Verschwörungen mit dem Ziel plant, unsere im Grundgesetz verankerten Rechte abzuschaffen. Davon gibt es eine ganze Menge. Das Brief- und das Postgeheimnis etwa, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Rede- und Demonstrationsfreiheit, das Vertrauen in die Sicherheit von Computern – nur um ein paar Beispiele zu nennen. Im Prinzip eine tolle Idee. Leider kann der V. das offensichtlich nur, indem er heimlich Briefe und Mails liest, Telefonate belauscht, in Wohnungen einbricht, beobachtet, wer wofür demonstriert und Computer verwanzt. Nur um ein paar Beispiele zu nennen. Aber schließlich können Verfassungsschützer ja „nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen“, wie der damalige Bundesinnenminister schon 1963 wetterte, nachdem bekannt geworden war, dass der V. alle möglichen Leute abgehört hatte. Siehe beispielsweise auch: grundrechtsschonend. Und selbstverständlich kann der V. auch nicht jeden dahergelaufenen Bundestag darüber informieren, welche Bundestagsmitglieder dazu gerade von ihm bespitzelt werden. Oder? Offensichtlich handelt es sich bei dieser Institution entweder um eine Fehlkonstruktion, oder um eine unkorrekte Bezeichnung. Da wir an das erste einfach nicht glauben wollen – denn wer würde schon die Schützer des Rechts außerhalb desselben stellen und sie damit jeder Kontrolle entziehen –, war es hoffentlich wohl nur eine schlampige Benennung. Gemeint war sicher nicht V., sondern Inlandsgeheimdienst.
(Quelle)
Rede von Marcel Reich-Ranicki zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
Ich soll heute hier die Rede halten zum jährlichen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Doch nicht als Historiker spreche ich, sondern als ein Zeitzeuge, genauer: als Überlebender des Warschauer Ghettos. 1938 war ich aus Berlin nach Polen deportiert worden. Bis 1940 machten die Nationalsozialisten aus einem Warschauer Stadtteil den von ihnen später sogenannten "jüdischen Wohnbezirk". Dort lebten meine Eltern, mein Bruder und schließlich ich selber. Dort habe ich meine Frau kennengelernt.
Seit dem Frühjahr 1942 hatten sich Vorfälle, Maßnahmen und Gerüchte gehäuft, die von einer geplanten generellen Veränderung der Verhältnisse im Ghetto zeugten. Am 20. und 21. Juli war dann für jedermann klar, dass dem Ghetto Schlimmstes bevorstand: Zahlreiche Menschen wurden auf der Straße erschossen, viele als Geiseln verhaftet, darunter mehrere Mitglieder und Abteilungsleiter des "Judenrates". Beliebt waren die Mitglieder des "Judenrates", also die höchsten Amtspersonen im Ghetto, keineswegs. Gleichwohl war die Bevölkerung erschüttert: Die brutale Verhaftung hat man als ein düsteres Zeichen verstanden, das für alle galt, die hinter den Mauern lebten.
Am 22. Juli fuhren vor das Hauptgebäude des "Judenrates" einige Personenautos vor und zwei Lastwagen mit Soldaten. Das Haus wurde umstellt. Den Personenwagen entstiegen etwa fünfzehn SS-Männer, darunter einige höhere Offiziere. Einige blieben unten, die anderen begaben sich forsch und zügig ins erste Stockwerk zum Amtszimmer des Obmanns, Adam Czerniaków.
Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA
Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.
“Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden”
Franklin D. Roosevelt, 32. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
Zitiert von Sahra Wagenknecht vor dem Deutschen Bundestag ;-) Da ist dann Stimmung in der Bude!
Geht die Kinderarmut wirklich zurück?
So suggeriert es zumindest eine Analyse des Arbeitslosenverwaltungsamtes.
Leider ist da nichts dran, wie ad sinistram recherchiert hat:
Das bedeutet also, dass Kinder zwar in sogenannten Hartz IV-Familien auf sogenannten Hartz IV-Niveau leben können, aber faktisch (auf Bescheid) eigentlich keine Leistungen erhalten - dass also Kinder unter 15 Jahre nicht mehr Hartz IV erhalten. Der Niedriglohnsektor ist beträchtlich angewachsen in den letzten Jahren. Viele Erwerbslose landeten seither in Mini- oder Midi-Jobs. […] die Kinderarmut geht deshalb noch lange nicht zurück, wie man das so feierlich verkündete.
Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine “Schutzlücke” ohne Vorratsdatenspeicherung
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.
Der CCC publiziert das 271-seitige Dokument, um endlich eine faktenbezogene Diskussion um die angebliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. "Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der 'Schutzlücke' durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben", faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen. "Die Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen." Das Gutachten vom Juli 2011 betrachtet detailliert Deliktsbereiche hinsichtlich ihrer Aufklärungsquoten. Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.
Weiterhin verglichen die MPI-Forscher die Situation und Entwicklungen in anderen europäischen Ländern und zogen auch die Daten aus der auf EU-Ebene durchgeführten, äußerst unzureichenden "Evaluation" heran. Zudem wurden Ermittler, Staatsanwälte und Richter befragt. Auch im direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche "Schutzlücke" feststellbar.
Die Studie bemängelt weiterhin das Fehlen systematischer empirischer Untersuchungen zu den Auswirkungen der anlaßlosen Massenerfassung. Auch in Zukunft sind solche wissenschaftlichen Evaluationen aus Kostengründen nicht einmal geplant. Entsprechend werden von den Befürwortern der anlaßlosen Massenspeicherung lediglich Einzelfälle herangezogen, um die Notwendigkeit der Datenhalden herbeizureden.
Die «Sängerin des Amun»
In den ersten Januarwochen entdeckte ein Forscherteam der Universität Basel im Tal der Könige ein neues Grab. Die Grabkammer enthielt Sarg und Mumie in noch unversehrtem Zustand.
Und das 2012 noch? Über den sensationellen Fund berichtet die NZZ.
System der Käuflichkeit
Reiner Wandler schreibt über das spanische politische System:
Während Camps dank eines Geschworenenspruchs trotz erdrückender Beweislast den Gerichtssaal als freier Mann verlässt, drohen Garzón 17 Jahre Berufsverbot, wegen seiner Ermittlungen im Falle "Gürtel", zu dem auch das Verfahren Camps gehört. Es ist was faul, nicht nur am Gericht in Valencia, sondern im ganzen System.
Das kann man wohl sagen. Und das gilt für die ganze EU.
Ein Netzwerk alter Bekannter
Laut einem Bericht der TAZ weitet sich der Nazi-Skandal des Verfassungsschutzes aus:
Nun geraten die Behörden in Bedrängnis: Der Nationalsozialistische Untergrund hatte Verbindungen zum streng observierten Netzwerk Blood & Honour. […] Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der sächsische Geheimdienst observierte Jan W. von 1998 an, angeblich ohne entscheidende Hinweise auf das Trio zu bekommen.
Handy-Überwachung: Millionen Daten, keine Erkenntnisse
Den Artikel über die Berliner Posse gibt's hier.
Genau gar kein Ermittlungserfolg, und dafür die Totalüberwachung der Bevölkerung. Klar, das hält die CDU natürlich nicht ab, die Methode für “legal und legitim” zu halten. Wen überrascht's?
Der Fliesentisch
… das Symbol für Assi-TV (siehe auch, sowie hier und hier).
Nazi-Untersuchungsausschuss: Mit angezogener Handbremse
Die TAZ schreibt:
Da wäre die Regierung, die aus dem Totalversagen der Ermittler und der Kumpanei des Verfassungsschutzes mit Neonazis die Konsequenz zieht, Polizei und Geheimdiensten noch mehr Kompetenzen zu verschaffen, statt mehr Transparenz zu verschreiben. […] Und da ist die SPD, die lange herumlavierte und sich schließlich doch für einen Untersuchungsausschuss entschied. Aus der Fraktion hieß es, man habe zunächst geprüft, ob nicht eine Bund-Länder-Kommission geeigneter sei. Das Abwarten dürfte vor allem parteitaktischen Kalkülen geschuldet sein. […] Da passt es ins Bild, dass Grüne und Linke zwar im U-Ausschuss sitzen, ihnen aber durch die Zusammensetzung des Gremiums das Recht auf Beweisanträge verwehrt wird.
Warum überrascht mich das jetzt nicht?
Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik nimmt zur EU-Datenschutzverordnung Stellung
An der Stellungnahme erscheinen mir zwei Punkte besonders erwähnenswert, nämlich der Hinweis darauf, dass nicht alle (personenbezogenen) Daten gleich sind und, dass das Einwilligungserfordernis gerade im Internet nicht praktikabel erscheint.
Kurz: hoffen wir, dass es den Juristen gelingt, bei der Politik endlich Verständnis für den Datenschutz zu schaffen. Uns Bürgerrechtlern ist es ja trotz jahrelanger (Be)Arbeit(ung) grösstenteils noch nicht gelungen. Entweder erklären wir undeutlich, oder es liegt doch am Zuhören. Texte wie der oben jedenfalls sind für jeden Datenschutzaktivisten Einführungsniveau.
Positive Bilanz des Afghanistan-Einsatzes
Reingefallen! Das hat natürlich Guido Westerwelle gesagt ;-)
Die Vollpleite, die wir nicht Krieg nennen sollen, und die alleine unter Zivilisten Zehntausende wenn nicht Hunderttausende Opfer gefordert hat, wird mal wieder schöngeredet. Ich denke aber, da ist keine Gefahr, dass das noch jemand glaubt: glücklicherweise erklärt es ausgerechnet unser lieber Herr Aussenminister ;-)
Vorratsdatenspeicherung objektiv nicht nötig
Das hat laut einem Bericht der TAZ eine aktuelle Studie des Max-Planck-Institutes für Strafrecht im Auftrag des Bundesjustizministeriums ergeben.
Ich könnte jetzt nicht sagen, dass mich das überrascht.
Endlich wieder: wir retten Banken!
Juchu!
Zwar titelt die FAZ EU-Finanzkommissar: Die Steuerzahler werden helfen müssen, und meint damit natürlich “Griechenland”. Aber wie das bisher ablief, so wird es auch diesmal ablaufen: das allermeiste Geld geht direkt an die Banken.
Amnesty berichtet über Folter bei Verhören in Libyen
Die Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» hat den neuen Machthabern in Libyen Folter vorgeworfen. Sie stelle deswegen ihre Arbeit in Gefängnissen in der Stadt Misrata ein, teilte die Organisation mit.
Na, prima. Ein voller Erfolg für die Koalition der Gaddafi-Wegbomb-Willigen! Vielleicht hätte man sich vorher mal erkundigen können, wen man da gerade an die Macht hievt. Aber wie sagte doch der alte Henry Kissinger so schön über den einen oder anderen Hausdiktator? “He's a bastard, but he's our bastard!”
Jetzt endlich passiert was: Razzia bei mutmaßlichen Neonazi-Terrorhelfern
Die Tagesschau berichtet:
Die Bundesanwaltschaft ist bei der Aufdeckung des Netzwerks um das Zwickauer Neonazi-Trio offenbar ein Stück weiter gekommen. Die Behörde durchsuchte mit mehr als 100 Beamten Wohnungen und Geschäfte von vier mutmaßlichen Unterstützern. Generalbundesanwalt Harald Range sagte, die Beschuldigten stünden in dem Verdacht, den Rechtsextremen "ab 2002 entweder Waffen verschafft oder die Gruppe logistisch unterstützt" zu haben.
10 Jahre nach den vorgeworfenen Taten ermitteln die mal, 20 Jahre nach Beginn der Mordserie. Mannmannmann. Und auch der Bundestag kriegt wohl doch noch seinen Untersuchungsausschuss auf die Reihe:
Der Bundestag will morgen offiziell über die Einsetzung befinden. Bis Sommer 2013 soll dann ein Bericht vorliegen.
EU: Entwürfe zur geplanten Datenschutzreform veröffentlicht
Die von mir geäußerten grundlegenden Bedenken möchte ich hier nur noch um einen Aspekt ergänzen. Die Datenschutzverordnung (siehe Art. 86) überlässt die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts in beträchtlichem Umfang der Kommission. Auch das ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig, weil die wesentlichen gesetzgeberischen Entscheidungen von einem gewählten Parlament getroffen werden müssten. Die EU ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung antiparlamentarisch und der jetzige Verordnungsvorschlag verdeutlicht einmal mehr, dass ein Prozess eines schleichenden Abschieds vom Prinzip der parlamentarischen Demokratie im Gange ist. Nachdem dies vielen Bürgern überhaupt nicht bewusst ist, gilt es, diesen Umstand immer wieder zu betonen und ins Bewusstsein der Menschen rücken.
Julian Assange macht eine Fernsehshow
Kein Scherz; Wikileaks veröffentlichte:
Julian Assange will be hosting a series of in-depth conversations with key political players, thinkers and revolutionaries from around the world. The theme: the world tomorrow.
Da bin ich mal gespannt, wer das senden wird. Es scheinen schon Zusagen da zu sein:
The series will begin airing in mid-March, in ten weekly half-hour episodes. Initial licensing commitments cover over 600 million viewers across cable, satellite and terrestrial broadcast networks.
Was ging der Marktwirtschaft verloren, dass sie nicht mehr glaubwürdig ist?
Die Weltwirtschaft steckt tief in der Krise. Man muss feststellen, das System ist pervertiert – die Grundregeln der liberalen Marktwirtschaft, nämlich dass nur besteht, was sich rechnet, dass freie Unternehmungen sich selber tragen müssen oder vom Markt verschwinden, sind ausser Kraft gesetzt. Massiv greifen die Staaten ein, “retten” erst Grossunternehmen wie General Motors, dann Banken und Finanzinstitute, die zuvor jahrelang in allererster Linie das hohe Lied der freien Wirtschaft gesungen haben.
Aber in dieser Diskussion darf nicht vergessen werden, dass auch der von seinen Gegnern so genannte Kapitalismus ein Heilsversprechen für die Menschen zu bieten hatte, die in ihm leben: es ist der Traum, dass jeder eine Chance bekommt und diese nutzen kann, wenn er nur tüchtig und fleissig genug ist. Und es ist zuallererst der Nichteinlösung dieses Versprechens zu verdanken, dass unser Wirtschaftssystem jetzt wieder derart in Frage gestellt wird. Denn nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten, die in der “westlichen Welt” als kommunistisch bezeichnet wurden, dachten zunächst viele, der Kapitalismus habe sich eben durchgesetzt.
In Wirklichkeit aber kann die “freie Marktwirtschaft” ihre Heilsversprechen nur einhalten, ja sie kann überhaupt nur dann auf Dauer stabil funktionieren, wenn sie durch soziale Ideen ergänzt wird. Das hören heute im Zeitalter des Ordoliberalismus viele nicht mehr gerne, aber es darf wohl als historische Wahrheit gelten. Denn schaut man sich marktwirtschaftliche Systeme an während sie funktionierten, so war immer genau das der Fall: und zwar völlig unabhängig davon, ob wir über den skandinavischen Sozialismus der dortigen Sozialdemokraten reden oder beispielsweise über die deutsche Soziale Marktwirtschaft. Ja sogar in den USA wurde mit dem New Deal massiv auch auf soziale Belange Rücksicht genommen. Gerade diese Kombination aus Sozialem und Marktwirtschaft ermöglichte den Aufstieg und das Prosperieren (nicht nur) der genannten Volkswirtschaften.
Will die Marktwirtschaft, will der Kapitalismus aus der Krise finden, so benötigt er zuallererst diese Einsicht. Ich kann nur hoffen, in Davos kommt irgendjemand auf die Idee, mal nach den Gründen für den grossen Erfolg z.B. eines Ludwig Erhard zu fragen. Aber wahrscheinlich ist das nur Merkels grosse Plattform, und die Krise geht weiter.
Babette legt den Bundestag lahm
Der Bundestag ist zurzeit so gut wie arbeitsunfähig. Eine Mitarbeiterin einer Grünen-Abgeordneten hat aus Versehen eine E-Mail "an alle" geschickt, darauf antworteten andere wieder "an alle". Im Sekundentakt tauschen sich "alle" per Mail aus.
Den Bericht gibt's bei ZDF Heute ;-)
Ach ja, bevor's einer fragt: natürlich ist das völliger Blödsinn. Selbstverständlich kann man auch unter diesen Bedingungen mit E-Mail vernünftig umgehen. Schliesslich hat jeder sinnvolle E-Mail-Client Funktionen zum automatischen Verarbeiten von Mail. Z.B. wenn's für die Adresse “für alle” ist, kann man das automatisch in einen Ordner verschieben lassen oder gar löschen. Aber die Geschichte ist einfach zu nett, als dass ich sie nicht bringen möchte ;-)
Der Dalai Lama hat „immer wieder Gewalt angewandt“
Das erklärt der zuständige Minister für Tibet, Zhu Weiqun, im FAZ-Interview.
Im Westen ist der Dalai Lama Sympathieträger. Seine Veranstaltungen füllen ganze Stadien. Vor allem sein Eintreten für Gewaltfreiheit verleiht ihm in Zeiten globalen Terrorismus eine Art moralische Autorität. Doch für Zhu ist das eine Farce. „Seit der Dalai Lama sich mit Politik befasst, hat er immer wieder Gewalt angewandt.“ Ob in den 60er, Ende der 80er Jahre oder jüngst 2008, als es zu Plünderungen in Lhasa kam – diese Ereignisse seien allesamt mit Wissen des Dalai Lama organisiert worden. Manchmal sei sie sogar direkt von ihm angestiftet worden. „Den Dalai Lama als gewaltlose Person zu bezeichnen: Das ist ein Witz.“
Auch bei diesem Konflikt ist es wohl gut, sich beide Seiten anzuhören.
Die Banken müssten sich wieder um ihre Kunden kümmern und nicht um sich selbst?
Das meinte jedenfalls Vikram Pandit, Chef der amerikanischen Grossbank Citi am World Economic Forum in Davos laut einem Bericht der NZZ.
Dabei ist Pandit selbst als Eigentümer eines Hedge-Fonds zur Citigroup gekommen. Schön, dass er wenigstens Selbstkritik zeigt. Aber die Finanzkrise lässt sich wohl kaum durch vorgeblichen guten Willen der Frösche trockenlegen, die sich in diesem Sumpf pudelwohl fühlen.
Die Citigroup hat übrigens ca. 45 Milliarden US-Dollar an direkten Staatsbeihilfen erhalten. Die enormen Staatshilfen und Garantien bei schon drei Rettungsaktionen summieren sich auf fast 350 Mrd. Dollar. Allerdings waren die USA nicht so bescheuert (oder korrupt) wie mancher europäische Staat: mit dem Kauf von Citigroup-Aktien und deren Verkauf an der Börse haben die USA 12 Milliarden USD Gewinn gemacht (auch wenn sie jetzt noch auf vielfach höheren Staatsgarantien sitzen, die das Ergebnis wieder deutlich ins Minus drücken können).
Schutz der Verfassung?
Der Verfassungsschutz (VS) überwacht seit Jahren Abgeordnete der Linken, unter anderem Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und, besonders heikel, Steffen Bockhahn. Letzterer ist in seinem Ausschuss auch für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig – wer kontrolliert hier also wen, möchte man da fragen. […] Nun hat der niedersächsische VS-Chef eingeräumt, dass »punktuell« auch geheimdienstliche Maßnahmen ergriffen würden. Dazu zählen etwa Telefonüberwachung, V-Leute und ähnliches. Ob damit die Verfassung geschützt oder beschädigt wird, sollte einmal gründlich hinterfragt werden.
Den Artikel gibt's bei Das Dossier.
Kameraüberwachung des Verkehrs in den Niederlanden
Die Aachener Nachrichten berichten:
Erklärungen das Ministeriums zum Kamera-Überwachungssystem lesen sich meist wie Rechtfertigungen, und weil man damit gerechnet hat, dass die Maßnahme auf einigen Widerstand treffen wird, sollte sie so eingeführt werden, dass möglichst Wenige etwas davon mitbekommen. Erst als niederländische Medien nachfragten, welchen Zweck die von ihnen entdeckten Kameras an einer Grenzen im Norden des Landes erfüllen, wurde das Projekt öffentlich.
Mord an Benno Ohnesorg: Verschwörung zur Vertuschung
Der Vorgesetzte von Kurras log, um den Todesschützen zu decken. Weitere Polizisten logen. Die Staatsanwaltschaft unterließ es, wichtige Polizeizeugen zu vernehmen. Ein Fotograf von Springers B.Z. und Schützenfreund von Kurras half diesem, die illegal in seiner Wohnung gehortete Munition aus dem Haus zu schleppen. Polizisten brachten einen Arzt dazu, eine falsche Todesursache in Ohnesorgs so genannten Leichenschein einzutragen.
Den Artikel gibt's bei der TAZ.
Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte
Die Verhandlungen, in die weder die WTO noch die WIPO einbezogen worden sind, erfolgten ohne Konsultation der nationalen Parlamente und des Europaparlaments und wurde hinter verschlossenen Türen geführt. Ein Prozess, der der Schaffung weitreichender Regelungen im Bereich des Urheberrechts und der gewerblichen Schutzrechte dient, die sich anschließend in den teilnehmenden Staaten massiv gesellschaftlich und wirtschaftlich auswirken, ist transparent und demokratisch zu gestalten. Nachdem diese Voraussetzungen nicht im Ansatz erfüllt sind, muss allein dieser Umstand ausreichen, damit das Europaparlament das Abkommen nicht ratifiziert.
Schwerwiegender sind allerdings die inhaltlichen Einwände. […] ACTA steht nicht für den dringend notwendigen Ausgleich der widerstreitenden legitimen Interessen von Urhebern und Rechteinhabern einerseits und Nutzer andererseits. ACTA stärkt vielmehr erneut in sehr einseitiger Weise die Interessen der Content-Industrie, schadet aber dem Gemeinwohl der teilnehmenden Staaten.
Malen mit dem Basketball
(über das Kraftfuttermischwerk)
Bohemian Rhapsody
Das Kraftfuttermischwerk klärt auf:
Richie Castellano hat die Nummer noch mal eingespielt. Und dafür jedes Instrument selber bedient und jede Vocal-Spur mit eigener Kraft eingesungen.
Jetzt tut die herrschende Ökonomie so, als sei ihr Versagen nicht vorhersehbar gewesen.
Seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 wissen wir, dass es keinen Sinn macht, in einer makroökonomischen Krise weiter sparen zu wollen. Weil man mit dieser pro-zyklischen Politik die Krise verschärft. Wir wissen, dass es in einem gemeinsamen Währungsraum nur gut ausgehen kann, wenn sich auf mittlere Sicht Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite angleichen. Deshalb war von vornherein klar, dass die gemeinsame Währung Euro nur gerettet werden kann, wenn die Entwicklung der Lohnstückkosten und der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone nicht weiter auseinander getrieben, sondern angeglichen werden. Und dennoch haben sich die herrschende Ökonomie und die herrschende Wirtschaftspolitik in Deutschland diesen und anderen Einsichten verweigert. Das herrschende Elend und die große Gefahr für die Eurozone ist ein Ergebnis der Ignoranz. Man konnte wissen was zu tun ist, wenn man wollte.
Albrecht Müller bringt's mal wieder auf den Punkt.
Putin-Gegner von Wahl ausgeschlossen
Nichts Neues aus Russland vom “lupenreinen Demokraten”.
45 Millionen in der EU auf Jobsuche
Noch nie gab es in der EU so viele Menschen ohne Arbeit wie derzeit. Eine Mitschuld daran haben auch die niedrigen Löhne in Deutschland, sagt die Internationale Arbeitsorganisation.
Inside a malware company's trouble-ticket system
The Citadel trojan deactivates itself in the presence of computers running Russian or Ukrainian keyboard layouts. Krebs explains, "This feature is almost certainly a hedge to keep the developers out of trouble: Authorities in those regions are far less likely to pursue the Trojan’s creators if there are no local victims."
Brian Krebs hat den Bericht ;-)
Die Hartz-Maschine
Zynismus pur; da sieht die Reporterin im untenstehenden Film, dass die Unternehmen und eine ganze Branche profitieren. Und dann zieht sie den Schluss, dass es an den Arbeitslosen liegt, wenn hier Millionen (oder sogar in summa Milliarden) verdient werden? Wenn sich Firmen die Müllentsorgung mit einer Spendenquittung bei der “Tafel” nicht nur sparen, sondern sogar noch zur Einnahmequelle machen?
Typisch: es werden nur Arbeitslose gezeigt, die stinkfaul und fett sind. Dass es Millionen Arbeitslose, aber gerade mal hundertausende offene Stellen gibt, wird ebenso unterschlagen, wie dass es Fälle wie solche fetten und faulen Arbeitslosen wirklich gibt, aber dass wenn mal wieder ein Unternehmen Zehntausende entlässt, die Leute dort wohl kaum vollautomatisch faul und fett werden. Mindestens eine Lüge ist im Film sowieso drin, denn wer in Deutschland wie gezeigt Stellen ablehnt, wird sofort gesperrt und erhält keine Leistungen mehr. Und das wissen doch sicher auch die Filmemacher ganz genau, das kann ihnen gar nicht entgangen sein – genausowenig, wie dass es keine “Kurs-Surfer” gibt, denn die Teilnahme an den Massnahmen ist für Arbeitslose keinesfalls freiwillig.
Ich bringe den Film trotzdem mal, denn er zeigt die Hartz-4-Industrie sehr gut, sowie diese unsäglichen Tafeln, auch wenn er ein Propaganda-Film für FDP-Anhänger ist. Eigentlich zeigt er die Wahrheit unfreiwillig sogar besonders gut: der unsägliche Hartz-Unfug knechtet und demotiviert nicht nur die Leute, schiebt dabei massiv aber Kohle den Abzockern zu, sondern er verunmöglicht es sogar noch, diejenigen Fälle im Millionenheer der Arbeitslosen in den Hintern zu treten, die wirklich nur faul sind. Die Agenda 2010 und ihre Auswüchse bis zu Hartz-4 wirken ausschliesslich kontraproduktiv.
”Wir brauchen nur Strom und Dächer”
Zwei Berliner Freifunker im Interview bei der TAZ.
Wiederauferstehung
Nun, äh… wo ordne ich das jetzt ein? Unter Satire? Ich lass es einfach auf #fdp stehen, ist sowieso in etwa dasselbe.
Verdeckte Ermittler zeugten Kinder mit Aktivistinnen
In einem Fall verfolgte der biologische Vater das Leben von Mutter und Kind über vertrauliche Polizeiberichte. […] Die Kinder (und Mütter) wussten nur, dass ihre Väter plötzlich verschwunden sind.
Wenn ich den Artikel bei Anne so lese, frage ich mich, wo denn der Unterschied zur Stasi überhaupt noch ist?
Erschreckendes und zugleich Ermutigendes
Wolfgang Lieb verweist in den NachDenkSeiten nicht nur auf das Elend der jetzigen Krise, sondern zeigt auch Lösungen auf. Unbedingt lesenswert!
Zur Bereitschaft, den Krieg als Mittel der Politik zu betrachten, wurden und werden die Deutschen und ihre Parteien systematisch und mit Lug und Trug getrimmt.
Stellen Sie sich vor, Sie wären Planer der Rüstungsindustrie oder einfach nur ein konservativer Politiker oder ein Militär, der den Krieg als gängiges Mittel der Politik betrachtet. Dann hätten Sie mit den Deutschen nach 1945 immer wieder Probleme gehabt. Es gab in unserer jüngeren Geschichte eine erstaunliche Phase von Kriegsmüdigkeit und Friedenssehnsucht und vor allem den politischen Willen, Konflikte friedlich zu lösen – durch Gespräche, durch Verträge, durch den Versuch, sich in die Lage des Gegners zu versetzen. Vor allem die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums und eine starke Friedensbewegung waren – und sind in versprengten Resten – Hindernisse auf dem Weg zum schnellen Kriegseinsatz.
Ein wirklich lesenswerter Artikel von Albrecht Müller.
Mach 2 im Spülbecken
Thomas Steinschneider erklärt in seinem Blog anhand eines Spülbecken-Versuchs den Überschallknall. Küchenphysik vom Feinsten ;-)
Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
Auch der vorliegende Fall weckt Zweifel, ob er unter die schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung fällt, mit denen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder begründet wird. Es geht um versuchte Auto-Brandstiftung. Keine Bagatelle also, aber auch nicht das, was man unter Terrorismus versteht. Zumal die Verbindungsdaten gar nichts gebracht haben: Das Verfahren wurde eingestellt.
Kurz: die Stasi-artige Überwachung aller Bürger in der Fläche ist jetzt schon im zweiten Falle nachgewiesen.
Frédéric Valin versagt mit seiner Analyse…
… in der TAZ über den SOPA-Protest der Wikipedia heute:
Allein diese ersten beide Sätze zeigen das Problem vieler Netzproteste: Sie sind für Außenstehende schwer zu durchschauen. Hier ist der Zusammenhang völlig unklar. Was soll das mit dem Schwärzen der Seite?
Ein Projekt wie Wikipedia wird, sollte SOPA wie geplant kommen, vermutlich über kurz oder lang eingestellt werden. Und nein, eben nicht, weil es dann verboten würde. Sondern weil das Risiko, was SOPA aufbürdet, nicht tragbar ist auf Dauer. SOPA verhindert in diesem Sinne nicht die Wikipedia, aber es verhindert ein freies Netz und somit letztendlich auch Projekte wie die Wikipedia.
Und um sittenwidrige Gesetze zu vermeiden, muss man nicht das Urheberrecht neu gestalten (obwohl hier ein sinn- und massvolles Update Not tun würde). Denn auch mit dem bisherigen Urheberrecht ist eine ausschliessliche Konzentration auf die Interessen der Verwertungsindustrie gegen die Nutzer (und übrigens auch gegen die Urheber) nicht notwendig, ja nicht einmal im Sinne des bisherigen Urheberrechts. Das gilt für die USA (in denen es im Übrigen um Copyright und nicht ums Urheberrecht geht) wie für Deutschland.
Zensurgesetze und SOPA sind in den USA wie in Europa Ergebnisse einer völlig einseitigen massiven Lobbyarbeit der Verwertungsgesellschaften mit veralteten Geschäftsmodellen. Sie widersprechen den Rechten der Nutzer. Und im Übrigen laufen sie auch den Rechten der Urheber zuwider. Wie kann solch unausgewogene Gesetzgebung denn möglich sein? Der demokratische Prozess funktioniert hier eben nicht mehr.
Todeskrampf beim Unter-Gang
Wenn die Geschichte wegen der Opfer nicht so traurig wäre, müsste man über den Blödsinn in der Presse wirklich lachen.
So bleibt einem das Lachen im Halse stecken.
Sensationelle Wende im Fall Wulff: Die Koalitionsspitze hat sich auf einen Nachfolger verständigt - Karl-Theodor zu Guttenberg soll neuer Bundespräsident werden.
Guttenberg soll zur Bedingung gemacht haben, dass zwei wissenschaftliche Mitarbeiter im Präsidialamt die Arbeit an seiner gerade noch nicht begonnenen Zweitdissertation fortsetzen sollen; er denke da an die bewährten Experten Jorgo Chatzimarkakis und Roland Wöller. Merkel habe ihm das ebenso zugesagt wie die spätere Beurteilung mit summa cum laude. Das gehöre sich "ja wohl für einen Bundespräsidenten". Im Gegenzug soll Guttenberg angeboten haben, sich schnellstmöglich scheiden zu lassen und eine Bürgerliche mit Kleinkind zu heiraten. Dies habe Merkel mit der Begründung abgelehnt, Stephanie sei doch "so ein alter Halbschwede"; dieser Migrationshintergrund reiche völlig aus, um das Kriterium modernes Präsidentenpaar zu erfüllen. Patchwork müsse nicht sein.
Star-Reporter Andreas Hoidn-Borchers führt weiter aus:
Nach Informationen von stern.de sind die Absprachen übrigens so geheim, dass nicht einmal die Beteiligten davon wissen.
Bericht über Kfz-Massenabgleich geleakt
Das kennt Ihr vielleicht schon aus der Zeitung. Patrick hat hierüber eine exzellente Analyse veröffentlicht. Daraus:
Insgesamt ist die Erfolgsbilanz des Kfz-Massenabgleichs katastrophal: Nur 54 von über 2.000 Abgleichen erbrachten überhaupt Treffermeldungen, so dass 98% der Einsätze von vornherein erfolglos blieben. Selbst die beauftragten Forscher bezeichnen dies als „insgesamt geringe Trefferquote“. Und auf wieviele dieser spärlichen Treffer die Polizei reagierte, wie viele Fahrzeuge sie kontrollierte und wie häufig dadurch letztlich eine Gefahr abgewendet oder eine Straftat aufgeklärt wurde, bleibt vollends im Dunkeln.
Dem mangelnden Nutzen steht ein hoher Einsatz an finanziellen Mitteln und Personal gegenüber, das zu anderen Zwecken sinnvoller eingesetzt werden könnte. Hinzu kommt ein massiver Eingriff in Bürgerrechte unbescholtener Autofahrer, der etwa im Vorfeld vermeintlich „gefährlicher“ Demonstrationen eine rechtsstaatlich gefährliche Abschreckungswirkung entfalten kann. Wenn man zu Demonstrationen nur noch nach Erfassung des eigenen Kfz-Kennzeichens anreisen kann, werden viele Menschen zuhause bleiben.
Unter diesen Auspizien ist der Kfz-Massenabgleich klar verfassungswidrig. Mal wieder.
Lieber deutscher Nazi!
Mely Kiyak kommentiert in der Frankfurter Rundschau:
Kein Kopf ist gerollt, keine Republik erschüttert, nie übernahm ein Minister Verantwortung für Mordopfer von rechter Gewalt, keine Rücktritte. Kein Umdenken, kein Umschreiben der Schulbücher, keine Gesetzesänderung. Die Umerziehung des deutschen Volkes, das sich wie zu besten Nazizeiten als genetisch homogenes Volk begreift und Angst vor seiner Abschaffung hat, ist misslungen. Köstlicher Zustand, dieses Nazi-Sein! Ein bisschen scheinheiliges Gedenkminüteln im Parlament, hin und wieder ein Kerzenmarsch, ansonsten, freies Land für freie Nazis.
Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
Griechenland: die Kreditinstitute wollen an den zu tauschenden Anleihen mehr verdienen, die Hedge Fonds wollen die Pleite
Griechischen Quellen zufolge pochen die Banken auf einen höheren Zinssatz der neuen Anleihen, die nach dem Schuldenschnitt von 50 Prozent die alten ersetzen sollen, und um Garantien, dass es keinen weiteren Schnitt geben werde. […] Das Kalkül der primär in London ansässigen Finanzmanager ähnelt an Schach. Dass sie selbst bei einem 50-prozentigen Haircut noch einen Gewinn einstreichen würden, ist ihnen nicht Geschäft genug. Dabei wäre bei Einkaufspreisen von 20 bis 45 Cent pro Euro einer griechischen Staatsanleihe die Rendite lukrativ. Ihre Rechnung geht aber so: Falls Griechenland pleitegehen sollte, werden Kreditausfallversicherungen (CDS) fällig – die den gesamten Nominalwert der Hellas-Bonds ersetzen.
Siehe den Artikel im Standard.
Inzwischen 10.000 Obdachlose allein in Athen
2010 hätten sie noch Nahrungsmittel nach Uganda geschickt, sagt der Chef einer Hilfsorganisation in Athen. "Jetzt brauchen wir die Hilfsgüter dringend hier." Hier – in Griechenland.
Europa geht anders!
In der E & W Ausgabe 01/2012 schreibt der Heinz J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghause, und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik:
Der ökonomische Befund ist klar: Die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren – und als Folge die „Euro-Krise“ – ist durch eine neoliberale Umverteilung von Einkommen und Vermögen verursacht worden. Die Konsequenz: Überall verfielen die Lohn-, stiegen die Profitquoten. Eine immer geringere Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern, die einherging mit hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut, musste, um das kapitalistische Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, durch Staatsnachfrage und Sozialleistungen sowie durch Privatkredite kompensiert werden. So stiegen parallel sowohl hochkonzentrierte Vermögen als auch die Schulden nicht nur der öffentlichen Haushalte unaufhaltsam an.
Wie lässt sich gegensteuern? Kurzfristig wäre ein radikaler Vermögensschnitt durch eine weltweit konzertierte Aktion notwendig. Dafür müsste Politik allerdings nicht nur kapieren, sondern auch danach handeln, dass die Summe aller Vermögen immer gleich groß der Summe aller Schulden ist.
Die nackten Propheten
Eigentlich ist über die [ordoliberale] Volkswirtschaftslehre alles gesagt. Ihr Ruf ist ramponiert. Ihre schärfsten Kritiker halten sie ohnehin für eine Hilfswissenschaft der Astrologie; für eine Sekte, die seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts in innigem ideologischen Gleichklang ihr immergleiches Liedlein singt: Vom heiligen Markt und der gar heilbringenden Entfesselung seiner Kräfte durch Deregulierung, Liberalisierung, Entstaatlichung, Privatisierung. Damals begab sich der große Schwenk von John Maynard Keynes zu Friedrich August von Hayek, dessen Werk „The Constitution of Liberty“ Margaret Thatcher stets in der Handtasche trug. Der alte Bush hängte Hayek gar die Freiheitsmedaille um. Lange galten „Wirtschaftsweise“ als Propheten. Wenn sie heute ihre marktüblichen Wahrheiten verkünden, hört kaum noch jemand hin.
Zu diesem harten Urteil kommt Tom Schimmeck in der Gegenblende.
Arbeiterinnen, die für Lidl, KiK und Aldi Textilien nähen, können trotz horrender Überstunden nicht von ihrem Lohn leben.
Die TAZ berichtet:
Rechercheure der Kampagne haben in Bangladesch zehn Zulieferfabriken untersucht, in denen die deutschen Discount-Ketten Textilien nähen lassen. Oft müssen die meist weiblichen Arbeiterinnen dort zwischen 13 und 15 Stunden täglich arbeiten - sieben Tage pro Woche. Diese Arbeitszeiten und Überstunden sind weit mehr, als die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erlauben. Dabei reicht der Lohn oft nicht, um in Bangladesch eine Familie zu ernähren. […] Nur mit Mühe erreichen die Beschäftigten umgerechnet 40 oder 50 Euro pro Monat. Von einem solchen Gehalt jedoch kann eine vierköpfige Familie nicht annähernd leben. Nötig wären 100 bis 200 Euro Monatsverdienst.
Wieder KiK. Und wieder Lidl. Und diesmal auch Aldi. Man sollte sie nicht Discounter nennen, sondern Menschenschinder. Wer da kauft, macht sich mitschuldig.
Nahrung so teuer wie nie
Für Millionen von Menschen sind Nahrungsmittel im vergangenen Jahr zu teuer geworden. Der Nahrungsmittelpreisindex der Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) notierte auf einem Rekordhoch. Da die Armen ohnehin schon 50 bis 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, können sie sich höhere Lebensmittelpreise schlicht nicht leisten: Ein Anstieg der Preise führt nicht nur dazu, dass die Nahrungsmittelaufnahme verringert wird. Die Familien nehmen auch ihre Mädchen von der Schule und verkaufen Eigentum, um Essen kaufen zu können.
Die BZ schreibt treffend: Viele Bäuche bleiben jetzt leer. Das ist natürlich ein internationales Phänomen, und Ergebnis der Spekulation auf Lebensmittel, wie sie z.B. von der Deutschen Bank gemacht wird, aber auch von Volks- und Raiffeisenbanken und mancher Sparkasse.
Das Berliner Sozialgericht, das größte bundesweit, erwartet seine 150.000. Hartz-IV-Klage.
Mehr als die Hälfte der Kläger bekomme zumindest teilweise recht, schreibt die TAZ:
Zum anderen wächst der Aktenberg: mehr als 40.000 unerledigte Hartz-IV-Verfahren liegen am Berliner Sozialgericht. Sie machen deutlich über zwei Drittel aller Rechtsstreitigkeiten aus. "Das Gericht müsste ein Jahr schließen, um diesen Berg abzuarbeiten", sagt Schudoma.
Was soll man da wünschen? Gratulation zum Jubiläum?
„Ich bin in der Hölle eingesetzt“
Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen kaum Probleme oder Risiken für Zeitarbeiter – ganz im Gegensatz zu den Betroffenen.
Verteidigungsbudgets und Höhlenmenschen
Ein Beitrag von Gwynne Dyer in ZNET:
Die bewaffneten Streitkräfte bilden das größte einzelne wohlbegründete Interesse in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Tat in den meisten anderen Ländern. Um ihre Budgets groß zu halten, müssen die Generäle die steuerzahlende Öffentlichkeit mit plausiblen Drohungen erschrecken, sogar wenn diese gar nicht existieren. Das Pentagon wird einige Kürzungen beim Personal von Heer und Marine hinnehmen, eine Zeit lang sogar um die hundert Milliarden vom Verteidigungsbudget, aber es wird seine Kerninteressen um jeden Preis verteidigen.
Eisenhower hatte mit seinen Befürchtungen ganz recht: der Sieg des militärisch-industriellen Komplexes ist der Grund für die Machtlosigkeit Obamas. Die USA werden längstens nicht mehr von der US-Regierung beherrscht. Und ich möchte noch hinzufügen: der militärisch-industrielle Komplex ist tief vom Finanzsystem und den dortigen grossen Playern wie Goldman-Sachs abhängig.
The Scream
“Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie”
Blödsinn? Natürlich ist das völliger Blödsinn. Denn jeder Demokrat ist Antifaschist, oder er ist keiner.
Diesen Unsinn stammelt der sächsische Staatsminister Markus Ulbig aber wirklich in die Kamera im neuesten Werbefilm des Landes Sachsen. Statt dummes Zeug zu reden sollte Herr Ulbig sich lieber schleunigst daran machen, in seinem eigenen Staatsapparat mit den dort vorhandenen faschistischen Umtrieben aufzuräumen.
Ach, Anne! ;-)
“Scheißgegend, coole Menschen”
Konzerte gegen Rechts - das belächelt man in Großstädten gerne als linke Aktion von Gutmenschen. Aber vielleicht bringen sie tatsächlich etwas. Ein Ortstermin.
Gerry Weber verwanzt Kleidungsstücke mit Schnüffelchips
Der FoeBuD berichtet:
Die Firma Gerry Weber geht mit schlechtem Beispiel voran: Seit einiger Zeit sind RFID-Schnüffelchips in alle Kleidungsstücke der Firma eingenäht. Der Chip verbirgt sich im Textilpflegeetikett und kann auf eine Entfernung von acht Metern poer Funk ausgelesen werden. Was zur Optimierung der Logistik gedacht ist, wird zur Gefahr für Kundinnen und Kunden, wenn es in der Kleidung bleibt: Wo immer ein entsprechendes Lesegerät angebracht ist, werden - unbemerkbar - die Daten der Chips ausgelesen - und wiedererkannt.
Der FoeBuD machte aus diesem Anlass eine coole Aktion:
Die Aktiven lasen mittels eines handelsüblichen Lesegerätes die versteckten Chips in der Kleidung von Gerry-Weber-Kundinnen aus und projizierten die Inhalte für alle lesbar auf eine überdimensionale Sprechblase. Viele Passantinnen und Passanten fragten neugierig nach und wurden von den FoeBuD-Aktiven über RFID in Kleidung aufgeklärt. […] Der FoeBuD fordert erstens, sämtliche Funketiketten an der Kasse oder vor dem Versand physikalisch zu entfernen und zweitens eine entsprechende verpflichtende Gesetzgebung auf EU-Ebene.
Die ARD-Sendung "Markt" sendet zum Thema RFID-Chips in Textilien einen Beitrag, der bei der Aktion vor Ort, beim FoeBuD e.V., Gerry Weber und weiteren Orten gedreht wurde. Angekündigt ist der Beitrag für Montags, 16.1.2012, 21.00 Uhr - 21.45 Uhr, WDR FERNSEHEN (Wiederholung: Mittwoch 18.1.2012, 14.15 Uhr - 15.00 Uhr)
Ziercke und Kauder in Konstanz
Heute abend gab es einen Vortrag von Herrn Jörg Ziercke in Konstanz. An der anschliessenden Podiumsdiskussion nahm auch Sebastian Nerz von den Piraten teil.
Ich sass im Publikum und war verärgert. Der Vortrag war schlicht eine einzige Unverschämtheit; Herr Ziercke stellte allen ernstes die (wohl rhetorisch gemeinte) Frage: “Wann wenn nicht jetzt sollen wir mit den Ermittlungen gegen die Rechtsextremisten beginnen?”
Es gab ein Mikro für Zuschauerfragen. Ich hab ihm die Frage beantwortet: “Herr Ziercke, vor 20 Jahren hätten Sie mit den Ermittlungen beginnen sollen. Gegen die RAF hat man den Staat umgebaut, die Verfassung geändert, Gesetze gemacht, aber 20 Jahre lang konnten Rechtsterroristen völlig ungehindert ihrem Morden nachgehen.”
Ich denke, ich war nicht gut aufgelegt. Denn die nächste Frechheit musste ich mir auch noch anhören: man solle Mitleid mit den armen Mitarbeitern von Digitask haben, die jetzt durch die “Schmutzkampagne” des CCC ihren Job verlieren. Ich konnte nicht umhin, am Mikro darauf hinzuweisen, dass der Digitask-Chef wegen Bestechung des Zolls erst im Knast sass und dann rechtskräftig verurteilt wurde, und dass die Firma, mit der das BKA momentan zusammen arbeitet, das Folter-Regime in Ägypten beliefert hat.
Nächstes Mal bin ich wieder ein wenig ruhiger, versprochen. Ich muss mich daran gewöhnen, dass man es hier wohl mit Leuten ohne jeden Anstand und ohne Gewissen als politischem Gegner zu tun hat.
Mit Parasco geht ein Stück Heimat
Der Grieche in der Schwabenstube, immer gut aufgelegt, immer freundlich, über Jahrzehnte unverändert, ein Fels in den Meeren der Zeit.
Mitarbeiter wie Generationen von Studierenden der Uni Ulm, auch Generationen beim CCC Ulm wurden von Parasco entschleunigt. Du hast es eilig? Brauchst Du kurz was zu essen, damit es schnell-schnell weitergeht? Dann warst Du bei Parasco genau richtig. Er zeigte Dir, dass Zeit keine Rolle spielt. Freundlichkeit, Gemütlichkeit und Freude sind viel wichtiger. Und er hatte immer recht damit.
Parasco, wir werden Dich alle vermissen!
Eine “saftige Ohrfeige für den BND” will Andreas Förster ausgemacht haben
Dass der Bundesnachrichtendienst lange Jahre relativ freizügig ausländische Computernetzwerke und Privat-PCs hackte, ist seit 2009 aktenkundig. Eine interne Untersuchung des Kanzleramtes förderte damals zutage, dass der Dienst bis dahin weltweit mehr als 2.500 Hackerangriffe – auch gegen deutsche Staatsbürger – gestartet hatte.
Die Aufregung sei “gross” gewesen, meint Andreas. Und führt weiter aus:
Am 31. März 2011 erklärt das Bundesverwaltungsgericht die heimliche Computerrazzia von 2008 für rechtswidrig (BVerwG 2 A 11.08). Das Urteil ist eine saftige Ohrfeige für den BND: Die Durchsuchung sei äußerlich als Amtstätigkeit dargestellt worden, tatsächlich aber ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt, rügen die Richter. Denn weder vor noch während eines Disziplinarverfahrens sind Dienstvorgesetzte zu einer heimlichen Durchsuchung von Arbeitsplatzrechnern befugt. Unzulässig ist auch das Verschleiern einer solchen Aktion mit vorgeblichen IT-Kontrollen.
Lieber Andreas, lass Dir gesagt sein: das geht dem alten BND-Chef Uhrlau wie dessen Nachfolger Schindler völlig am Allerwertesten vorbei. Genauso juckt es ihre Vorgesetzten in Aussenministerium wie Kanzleramt nicht die Bohne. Oder was genau wird die Konsequenz daraus sein? Richtig: gar nichts.
Bad Bank auf Staatskosten
Juchu, endlich dürfen wir mal wieder Banken “retten”:
Der EBA-Belastungscheck hatte Ende 2011 offenbart, dass bei sechs deutschen Instituten eine Kapitallücke von 13,1 Milliarden Euro klafft (gemessen an der Forderung bis Mitte 2012 eine Eigenkapitalquote von neun Prozent vorzuhalten). Bei den von der EBA reklamierten Defiziten entfallen allein auf die Commerzbank 5,3 Milliarden. Der Rest verteilt sich auf die Deutsche Bank, die DZ Bank sowie die Landesbanken NordLB, Helaba und WestLB.
Na, denn mal ran an die Buletten! Der Steuerzahler zahlt's doch gern. Sonst ziehen wir's halt bei den Sozialleistungen und der Rente ab. Neu dabei: die Deutsche Bank wird diesmal direkt gerettet, und nicht mehr nur über ihre Tochterbanken. Herzlich Willkommen! Darf's ein Bisschen mehr sein?
“Brauchen wir eine liberale Partei?”
… fragt sich Stefan Sasse im Spiegelfechter. Und beantwortet die Frage gleich selbst:
Und diese Frage muss klar mit “ja” beantwortet werden. Allein, die FDP ist keine liberale Partei. Das ist der eigentliche Haken. Deswegen ist sie auch überflüssig wie ein Kropf, und deswegen wirbelt ihr Untergang auch nicht die politische Geographie der Bundesrepublik durcheinander wie es der vergleichbare Untergang der Sozialdemokratie getan hat. Wer in Deutschland liberal fühlt – und wir sind wahrhaftig nicht gerade ein Mekka für Liberale – der dürfte den Phantomschmerz schon wesentlich länger als seit dem Absturz der FDP nach ihrem künstlichen Höhenflug 2009 spüren. Liberalismus ist nicht gleichbedeutend mit schamloser Korruption und Steuersenkungsfetisch. Es gehört wesentlich mehr dazu.
Tja, Stefan…
Hach, was wäre die Welt schön,
hätten wir eine liberale Partei und nicht die FDP,
hätten wir eine sozialdemokratische Partei und nicht die SPD,
hätten wir eine wertkonservative Partei und nicht CDU/CSU,
hätten wir eine Friedens- und Umweltpartei und nicht die Grünen.
Allein, wir haben sie nicht. Warum nicht?
Ich werde eine kurze Weile lang mit Genuss die Piraten verfolgen, bis
sie arriviert sind im Parteiensumpf. Solange werde ich mich in der
Vernunft der Linkspartei sonnen, bis sie wieder
”Regierungsverantwortung” übernimmt.
Und mache doch lieber weiter APO.
Thüringen, Sachsen, Staatstrojaner: Die wirklich wichtigen Rücktritte bleiben aus
Der Metronaut Mikael in den Fahrt stellt endlich die richtigen Fragen:
Wo ist eigentlich der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich? In Behörden, die seinem Ministerium unterstellt sind, wurde entgegen der Verfassung und mit krimineller Energie der Staatstrojaner eingesetzt. Hier wurden bewusst die Grundrechte der Menschen mit Füßen getreten – und nichts ist passiert, niemand hat Konsequenzen gezogen, niemand hat hier irgendeine Schuld eingestanden. […]
Wo bleibt eigentlich der Rücktritt von Jörg Geibert, dem Innenminister Thüringens? Wo ist eigentlich der Rücktritt von Thomas Sippel, dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes? Immerhin wurden hier Nazis vom Thüringer Heimatschutz jahrelang über die V-Mann-Methode finanziert. Und nach Medienberichten wusste der Verfassungsschutz seit 2001 über die Existenz der braunen Terrorzelle. Dazu kommen zahlreiche Ungereimtheiten, die auf eine Involvierung des Staates schließen lassen. […]
Wo bleibt eigentlich der Rücktritt von Markus Ulbig, dem Innenminister von Sachsen? In Sachsen werden seit 2009 Funkzellenauswertungen vorgenommen und die Handydaten hunderttausender Menschen widerrechtlich durchforstet und gespeichert. Anstatt die Zivilgesellschaft zu stärken, werden Nazis hofiert und linke Strukturen ausgehorcht, ausgespäht und und mit juristischen Verfahren überzogen. […]
Wir reden also über Wulffs Kredite, Anrufbeantworterpöbeleien und, hinter vorgehaltener Hand, das Vorleben der First Lady. Wir wundern uns wenig, warum die Bild-Zeitung, hier so eine Energie reinsteckt und diese wunderschön orchestrierte Kampagne fährt. Gleichzeitig aber haben wir einen Finanzminister, der von der Waffenlobby 100.000 [DM] in einem Koffer angenommen hat. Und zu guter Letzt wird der Baron der Betrüger und Plagiatoren, Karl-Theodor zu Guttenberg, mit jedem Tag wieder hoffähiger, bereitet sein Comeback vor. Mit Hilfe der “Zeit” und bald auch wieder der Bild-Zeitung, wie man noch sehen wird. […]
Mikael, das sind CDU- und CSU-Leute. Die treten nicht zurück, nur weil sie beim Rechtsbruch erwischt werden oder beim Nazi-Unterstützen. Maximal kann die Presse sie wegschreiben, und wenns gar nicht mehr anders geht, dann gehen sie – vorübergehend. Ich betone: vorübergehend.
Apropos Nazis – was macht eigentlich Thilo Sarrazin?
Das übliche:
"Stellen sie sich vor, dies sei ein Gestüt mit Lipizzanerpferden. Und irgendwie wird in jeder Generation ein belgischer Ackergaul eingekreuzt. Völlig klar, die genetisch bedingte Fähigkeit zum Laufen sinkt", doziert Sarrazin mit vor der Brust verschränkten Armen. "Gleichzeitig steigt die genetisch bedingte Fähigkeit, einen Karren durch den Lehm zu ziehen. So ist das auch mit Menschen."
(Quelle)
Die TAZ meint, Sarrazins Buch wäre inzwischen das meistverkaufte Sachbuch nach dem Duden. Allerdings erst seit der Nachkriegsgeschichte. Davor gab es da noch ein anderes Buch eines anderen Autors mit ganz ähnlichen Thesen.
Ganz grosses Tennis mit Küppersbusch
Diekmanns Umgang mit Wulffs verzweifeltem Peinlichkeitsauftritt gleicht dem eines Vierschröters, der die Liebesbriefe seiner Ex seinen Onanierbrüdern in der Sauna vorliest. […] dass Diekmann sich zum Stauffenberg der Pressefreiheit hochjuxt, ist bereits sein Sieg und Wulff sein nützlicher Depp.
Treffender kann man diese Farce nicht mehr auf den Punkt bringen ;-)
Da der sogenannte “Verfassungsschutz” und die Polizei sich weigern oder versagen, klärt Caspar Bildner in Das Dossier über die Hintergründe des Nazi-Terrors auf
Sein Beitrag ist so umfassend wie exzellent recherchiert. Caspar erläutert und belegt nicht nur die Verstrickungen der rechten Szene, sondern findet deutliche Worte zum Thema Schlapphüte:
Das Vorgehen der Geheimdienste in der rechten Szene ist nicht aufgeklärt. Die Dienste bauten rechte Strukturen auf und finanzierten sie. Das bedeutet, sie betätigen sich in der Steuerung der rechtsradikalen Szene statt durch Aufklärung. Einmal mehr sitzen die V-Leute in führenden Positionen. Mit dem Thüringer Heimatschutz hat der Thüringer Verfassungsschutz die Keimzelle des Terrorismus aufgebaut. Die Frage nach der rechten Vergangenheit des Verfassungsschutzes steht dabei ebenso im Raum. Die Dienste hatten in der Vergangenheit höhere Beamte mit NS-Vergangenheit in ihren Reihen – der Fall in Kassel zeigt, daß heute noch Rechtsradikale für den Verfassungsschutz arbeiten. Bislang ist eine umfassende Aufklärung über die Verstrickungen in rechtsradikale Strukturen nicht zu erkennen. Dafür fehlen staatliche Institutionen, welche die Geheimdienste effektiv kontrollieren. Der Verfassungsschutz zählt zu den Verdächtigen, doch in diese Richtung wird nicht ermittelt.
Dresden Nazifrei 2012
Seit 2010 wird mit dem bundesweiten Bündnis “DRESDEN NAZIFREI” dem Aufmarsch der Neonazis in Dresden ein effektiver und eindeutiger Widerstand entgegengesetzt. Faktisch von Beginn an ist das Bündnis von Antifaschist_innen verschiedener gesellschaftlicher Schichten und unterschiedlicher Ansichten der Diffamierung, Isolierung und Kriminalisierung sächsischer Justiz und Politik ausgesetzt.
Mit Hilfe des Paragraphen 129 “Bildung einer kriminellen Vereinigung” wird mittlerweile gegen ca. 35 Personen strafrechtlich ermittelt.
Die Folgen für die Betroffenen sind nicht abzusehen.
Abzusehen ist jedoch, dass dieser Versuch der schweren Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements einzig dem Ziel dient, den Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Dresden zu spalten, zu schwächen und zu brechen.
Diesem Versuch treten wir mit unserem Videoclip entgegen.
Wie Anne ironisch kommentiert:
Und wieder rufen die SympathisantInnen der illegalen Straftaten zu weiteren Gesetzesbrüchen in Dresden auf. Als ob die Stadt nicht schon genug gelitten hätte.
Richter bezeichnet Nazis als schützenswerte Minderheit
Unter den Augen des Dresdner Nazikaders Ronny Thomas wurde heute der erste Blockierer vor dem Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. In dem Prozess gegen einen 22jährigen Studenten verurteilte der vorsitzende Richter Hajo Falk den Verstoß gegen das Versammlungsrecht mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Außerdem muss der Student die Kosten des Verfahrens tragen. Das Gericht bewertete die Sitzblockade von mehr als 1500 Menschen an der Kreuzung Löffler- Ecke Reichenbachstraße als besonders schwer, da damit einer “schützenswerten Minderheit” das Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten worden sein soll. Damit ging der Richter deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 150 Euro gefordert hatte.
Das berichtet Alternative Dresden News. Wie schön, dass der, äh, “Rechtsstaat” sich hier wirklich rührend um schützenswerte Minderheiten kümmert, wo er sonst doch so oft darin versagt! Hier eine Dokumentation, wen der Richter hier schützt:
Kritik an Vorratsdatenspeicherung nimmt zu. Jetzt auch bei der Polizei.
In einer der gulli:news-Redaktion und offensichtlich auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorliegenden Kritik eines langjährigen Ermittlers werden gegenüber der Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus „praktischer Sicht“ starke Vorbehalte geltend gemacht: Immer wieder, so heißt es da, hätten Masseneingänge von Daten bei ohnehin schwer belasteten Ermittlungsbehörden die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. Gebraucht werden statt noch mehr Daten mehr Mitarbeiter, um das jetzige Arbeitspensum möglichst zeitnah erledigen zu können.
Acht Frauen verklagen britische Spitzel
Acht Frauen, die in der Vergangenheit Beziehungen mit Männern hatten, die sich später als Polizei-Spitzel entpuppten, haben Mitte Dezember gegen die Metropolitan Police geklagt.
Es geht um fünf Beamte, Zeitraum: Mitte der 80er bis 2010. Die längste “Beziehung” dauerte neun Jahre. Die Klage bezieht sich u.a. auf Art. 3 und 8 der Eur. Menschenrechtskonvention (“Niemand darf … unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.”, “Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.”).
Diese Beamten waren auch in Deutschland aktiv, mit Billigung unserer Regierung. Sie schnüffelten nicht etwa zur Aufklärung von Straftaten, sondern die britische und die deutsche Regierung liessen Öko-Aktivisten ausspionieren. Da kann man Anne nur zustimmen:
Wer hatte sich vor der Stasi geekelt, die auch vor Schnüffelei in Ehen nicht zurückschreckte? Hier ist sie wieder, im Ursprungsland der westlichen Demokratie.
Und, wie ich hinzufügen möchte, auch in Deutschland.
Dass Obama eine Niete ist…
… dürfte den meisten seiner Wähler in den USA inzwischen klar sein. Dass aber ausgerechnet dieser “liberale” Präsident ein Gesetz unterzeichnet, das das Verhaften und beliebig lange Wegsperren jedes Menschen durch das US-Militär legalisiert, ohne dass das Opfer jemals eine Chance auf eine Anklage vor Gericht hat, hat schon eine besondere Note. Die republikanischen Congress-Abgeordneten scheinen die Verfassung der Vereinigten Staaten gerade noch zum Hintern-Abwischen für tauglich zu halten. Und Obama unterschreibt.
Die USA haben damit den Bereich der Rechtsstaatlichkeit endgültig verlassen. Klagen von US-Politikern wegen mangelnder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten kann man nun nur noch als zynische Lügen wahrnehmen.
Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Details dazu bietet die Presseerklärung des AK Vorrat.
Banken, Versicherungen und Fonds fordern 1,8 Milliarden Euro Schadensersatz von Christian Wulff
Als niedersächsischer Ministerpräsident war Christian Wulff stolz auf seine Nähe zur Wirtschaft. So sehr, dass er sich „Vorstandsvorsitzender von Niedersachsen“ nannte. Jene Nähe wird für Wulff immer mehr zum Problem. 67 Banken, Versicherungen, Pensions-, Staats- und Hedgefonds behaupten, Wulff habe in seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat Pflichten verletzt und den Porsche-Eignern, den Familien Porsche und Piëch, in die Hände gespielt.
Das schreibt zumindest die Wirtschaftswoche. Vermutlich muss sich der Bundespräsident noch einmal Geld leihen?
Neu: demnächst Rente mit 69
Quelle: NachDenkSeiten
„Die Dummheit ist ja tatsächlich überall“
Sie ist Voraussetzung für jede Karriere, Garant für bleibenden Reichtum, Grundlage einer zufriedenen Existenz – die Dummheit. Diese These vertritt Esther Vilar in ihrem in einer Neuauflage erschienenen Buch „Der betörende Glanz der Dummheit“.
Hört sich schräg an? Ist leider eine toternste Sache. Das Interview des humanistischen Pressedienstes mit Esther Vilar ist so deprimierend, weil hier Wahrheiten ausgesprochen werden. (über NachDenkSeiten)
Anne Roth mit einem “worst of” aus dem Bericht des Republikanischen Anwaltsvereins über die Nazi-Pest und ihre Unterstützer in FDP und CDU
Vorsicht, widerlich: bei Annes Zusammenfassung wird einem schlecht. In Kürze: wie FDP und CDU mit der NPD zusammen arbeiten, um Proteste gegen Naziaufmärsche zu bekämpfen.
Den vollständigen Bericht gibt's beim RAV.
Abstimmung zum Preis für den miesesten und umweltschädlichsten Konzern – mitmachen!
Die Abstimmung gibt's bei publiceye.ch. Die Ergebnisse werden parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht.
Wirtschaftsaufschwung in Argentinien – IWF in Erklärungsnot
Vor zehn Jahren versank Argentinien in Schulden und Chaos. Heute steht Südamerikas zweitgrößte Volkswirtschaft gut da – dank Bankrott, Abkehr vom IWF und Schuldenschnitt.
Der Artikel der TAZ zeigt auf, wie hochverschuldete Länder gegen den IWF wieder auf die Beine kommen können. Er zeigt aber auch, was vom IWF und den dort vertretenen Massnahmen zu halten ist.
Nach der Empfehlung die Pleite
Leider sind nicht alle Kuratoren so fähig wie die der BG. Der Besuch bei der Neuen Nationalgalerie hat mich richtig verärgert. Schade um die vertane Zeit!
Die Ausstellung Der geteilte Himmel 1945 - 1968 ist ein echtes Ärgernis. Nach beeindruckenden Werken im ersten Raum fällt das Niveau leider ins Bodenlose. Das geht bis zu einem leeren Bild mit der Beschreibung, dass das Bild unsichtbar sei. Der Kaiser hat hier nicht nur keine Kleider, sondern er spricht da offen drüber. Und die Deppen stehen davor und gaffen das an, als sei da etwas. Widerlich! Ich konnte mir ein paar bissige Bemerkungen nicht verkneifen, aber eigentlich geht man ins Museum, um die Laune zu heben und nicht um böse und zynisch zu werden. Prädikat: einfach erst gar nicht ignorieren.
Eine echte Empfehlung
Mit Trisch war ich in der Berlinischen Galerie. Zur Abwechslung wollten wir eine Fotoausstellung besuchen; wir begannen mit den Exponaten von Friedrich Seidenstücker.
Dieser Mann fotografiert nicht nur, er erzählt Geschichten. Und er hat einen sehr angenehmen hintersinnigen Humor ;-)
Aber gleichzeitig gibt's noch eine zweite Fotoausstellung in der BG, über Werke von Eva Bresnyö. Und die hat es richtig in sich. Folgt einfach dem weissen Kaninch^W^WJungen mit dem Cello!
Wie erwartet: Die perfekte Gleichschaltung funktioniert – aktuell zu Beschäftigung und Konsum
Am 29.12. haben wir auf die “Perfekte Meinungsmache-Strategie zur Vorbereitung der Stimmung im neuen Jahr” hingewiesen. In den Hinweisen vom 4.1. finden Sie Fakten zur wirklichen wirtschaftlichen Lage. Davon unabhängig wird die Stimmung in nahezu allen Medien und unter Beteiligung der Wirtschaftsverbände perfekt gemacht. Ein Freund der NachDenkSeiten und Einzelhändler berichtete z.B. in den letzten Tagen von der Stimmungsmache im Saarland. In anderen Regionen wird es ähnlich sein. Am 4. Januar schlage ich meine Regionalzeitung, „Die Rheinpfalz“, auf. Wie ein roter Faden von der ersten Seite bis in den Lokalteil: Erfolgsmeldungen zu Beschäftigung und Konsum.
Albrecht Müller deckt auf den NachDenkSeiten die Meinungsmache auf.
