Vorratsdatenspeicherung: Bayerns Innenminister gibt erneut den Populisten
Dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle über 10 Jahre hinweg derart desaströs verlaufen sind, liegt nicht an fehlenden gesetzlichen Möglichkeiten, sondern an einem Versagen der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden bundesweit. Vor der zentralen Rolle, die bayerische Behörden in dieser Frage spielen, verschließt Innenminister Herrmann übrigens weiterhin die Augen, obwohl fünf der Morde auf bayerischem Boden stattgefunden haben.
Die Analyse von RA Stadler ist treffend.
publiziert Fri, 30 Dec 2011 14:24:14 +0100 #terror #vorratsdatenspeicherung