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Das Dilemma des offenen PolitikersÄgypten

Auch die Grünen lassen per Staatstrojaner einbrechen

Die Grün-Rote Regierung antwortet auf eine Anfrage der Fraktion der FDP/DVP wie folgt:

Die Landesregierung geht in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur von der Zulässigkeit der Quellen-TKÜ aus. Es handelt sich dabei um eine Telekommunikationsüberwachung, sodass auf §§ 100 a, 100 b StPO sowie §§ 1, 3, 9 und 10 G 10 als Rechtsgrundlage zurückgegriffen werden kann. […]

Das Landeskriminalamt hat in allen Fällen bei einem externen Anbieter (Firma DigiTask GmbH) spezifisch programmierte Software für die Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ angemietet. Insgesamt wurden neun Software-Varianten erstellt.

Kurz: die beiden einzigen Parteien, die bisher nicht im Geheimen in die PCs Ihrer Bürger einbrechen lassen, sind ironischerweise die Linken sowie natürlich die Piraten. Wer Grün wählt, kann auch gleich CDU wählen.

So erreicht man Winfried Kretschmann:

Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann, MdL

Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Tel.: 0711 - 2153-0
Fax: 0711 - 2153-340
poststelle@stm.bwl.de


Abgeordneten- und Wahlkreisbüro
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Str. 12
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 - 2063-642
Fax: 0711 - 2063-660
winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de
publiziert Mon, 19 Dec 2011 10:55:00 +0100 #grüne #spd #staatstrojaner #terror

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