Auch die Grünen lassen per Staatstrojaner einbrechen
Die Grün-Rote Regierung antwortet auf eine Anfrage der Fraktion der FDP/DVP wie folgt:
Die Landesregierung geht in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur von der Zulässigkeit der Quellen-TKÜ aus. Es handelt sich dabei um eine Telekommunikationsüberwachung, sodass auf §§ 100 a, 100 b StPO sowie §§ 1, 3, 9 und 10 G 10 als Rechtsgrundlage zurückgegriffen werden kann. […]
Das Landeskriminalamt hat in allen Fällen bei einem externen Anbieter (Firma DigiTask GmbH) spezifisch programmierte Software für die Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ angemietet. Insgesamt wurden neun Software-Varianten erstellt.
Kurz: die beiden einzigen Parteien, die bisher nicht im Geheimen in die PCs Ihrer Bürger einbrechen lassen, sind ironischerweise die Linken sowie natürlich die Piraten. Wer Grün wählt, kann auch gleich CDU wählen.
So erreicht man Winfried Kretschmann:
Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, MdL Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Tel.: 0711 - 2153-0 Fax: 0711 - 2153-340 poststelle@stm.bwl.de Abgeordneten- und Wahlkreisbüro Haus der Abgeordneten Konrad-Adenauer-Str. 12 70173 Stuttgart Tel.: 0711 - 2063-642 Fax: 0711 - 2063-660 winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de