Die Behörden in Deutschland ignorieren das Demonstrationsrecht
Behörden verbieten Proteste gegen Papstbesuch
Gegen den Papstbesuch in Deutschland formiert sich Widerstand, doch die Behörden stellen sich quer. Nach SPIEGEL-Informationen untersagen die Verantwortlichen in Berlin eine Protestaktion. Auch in Freiburg und Erfurt gibt es keine Genehmigungen.
Den Artikel gibts bei Spiegel Online.
Das ist ein Skandal ersten Ranges. Unter Vorwänden ignorieren hier Behörden die Versammlungsfreiheit. Selbstverständlich ist ein Papstbesuch eine höchst emotionale Sache, auf allen Seiten. Aber den Bürgern das Demonstrationsrecht abzusprechen, die einen solchen “Besuch” ablehnen, der den Steuerzahler zig Millionen wenn nicht hundert Millionen EUR kostet, zeigt nur Obrigkeitsdenken und mangelndes Rechtsverständnis. Immerhin soll für den Papstbesuch alleine in Deutschland mehr Geld ausgegeben werden als Hilfe für die Hungersnot in Ostafrika zur Verfügung gestellt wird.
In der Wirkung ist es allenfalls kontraproduktiv: es radikalisiert nur die Fronten. Falls es dann zu Ausschreitungen kommt, müssen sich diese Behörden ein Mitverschulden anrechnen lassen bei ihrem klaren Rechtsbruch.