Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen
Unsere Überwachungswahn-Politiker wollen mal wieder den totalitären Staat ausbauen:
Das neue Rundfunkrecht, das die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich ausgedacht haben, hat es in sich. Es regelt tatsächlich weit mehr als die Rundfunkordnung. Die ersten 16 der 27 Seiten des “Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags” beschäftigen sich nicht mit dem Auftrag und den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern mit den Pflichten der Bürger. Die werden in dem Gesetzeswerk nur noch “Beitragsschuldner” genannt. Zu den Pflichten der bundesdeutschen Beitragsschuldner gehört es künftig, dass sie ihre Lebensumstände ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt zu offenbaren haben. Die ist damit tatsächlich weniger eine Radio- oder Fernsehstation, sondern vor allem eine monströse Melde- und Kontrollbehörde.
Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.
Mehr über diesen Skandal gibt es bei bitterlemmer.