Der SPD-Kanzlerkandidat der Finanzwirtschaft: Peer Steinbrück – Grün-Rot in Baden-Württemberg will die Totalüberwachung der Bevölkerung
Dresden: in bester Stasi-Tradition
Unter dem Titel Flächendeckende Bespitzelung referiert Rechtsanwalt Udo Vetter zutreffend in seinem Blog über einen Artikel der TAZ. Darin wird beschrieben, wie die Polizei in Dresden flächendeckend das Handy-Netz überwacht hat, und zwar nicht etwa um Gespräche von Neonazis mitzuschneiden, nein, die Demonstranten gegen die Neonazidemo in Dresden wurden rechtswidrig überwacht, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sowie alle Passanten, die nur zufällig in der Nähe waren.
Die Rechtsverstösse dabei sind derart eklatant, dass Udo zutreffend kommentiert:
Der eine oder andere Dresdner wird sich noch gut daran erinnern, wann im Ort zuletzt flächendeckend bespitzelt wurde.