CDU-Politiker prüfen die Wiedereinführung der Zwangsarbeit in Deutschland
Die CDU-Sozialexperten Carsten Linnemann und Peter Tauber haben nach Informationen der «Bild»-Zeitung bereits den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz IV-Beziehern zu prüfen.
Linnemann bestätigte dies dem Blatt. Der CDU-Politiker sagte: «Es darf keine Denkverbote geben. Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken.»
Laut Berichten der dpa unterstützt der CDU-Bundesvorstand den Vorstoß.
Der Hintergrund ist das Wegfallen der Wehrpflicht. So werden bundesweit demnächst ca. 35.000 Helfer gebraucht, die nicht die Soldaten sondern die Zivildienstleistenden ersetzen. Auf die Idee, im sozialen Bereich wieder ordentlich entlohnte Arbeitsstellen zu schaffen, die selbst sozialversicherungspflichtig sind, kommt der CDU-Bundesvorstand bisher anscheinend nicht; auch die beiden CDU-Sozialexperten scheinen nicht darüber nachzudenken. Denn dann müsste man ja niemanden dazu “verpflichten”, sondern für diese Stellen könnten sich Arbeitssuchende ganz normal bewerben.
Carsten Linnemann ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags. Peter Tauber ist ebenfalls MdB und Mitglied im selben Ausschuss. Die Experten zeigen beide schon durch ihren Lebensweg grosse Sozialkompetenz: bei Linnemann waren es die Stationen Schule, Bundeswehr, Uni, Banker und dann Politiker, bei Tauber sind Schule, Bundeswehr, Uni und ein Posten als Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung vermerkt, bevor er in die Politik wechselte.
Im besten Neusprech bezeichnen die beiden ihre Idee der Zwangsarbeit übrigens als “Bundesfreiwilligendienst”.
Nur so eine Idee: vielleicht möchten sich die Leute aus dem Vroniplag-Projekt ja als nächstes Doktorarbeiten von zwei CDU-Sozialexperten anschauen?