Der Jugendmedienstaatsvertrag aus Sicht eines Juristen
Was man in letzter Zeit als Gesetzgebungsentwürfe liest, schlägt einem auf den Magen. Sei es die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes oder das Buttongesetz gegen Internetabzocke - man wird den Verdacht nicht los, daß hier Legastheniker am Werke waren, die erst nach mehrfachen Anläufen ihr Jurastudium an irgendeiner C-Universität zu Ende gebracht haben.
Doch alles bisherige wird überboten durch den Jugendmedienstaatsvertrag, der Anfang 2011 in Kraft treten soll.
Den Artikel gibt's im Blog der Fachleute des Verlags C. H. Beck, in dem Falle von Prof. Dr. Thomas Hoeren.
(über Fefes Blog)
Das neue Wahlplakat der GRÜNEN
(siehe pantoffelpunk)
Deutschland benötigt eine Dissidenten-Szene
Der anscheinend ach so harmlose JMStV hat es in sich: Bloggen wird zum Risiko, dass man seine wirtschaftliche Existenz verliert ab dem 1.1.2011.
Vermutlich müssen wir in Deutschland eine Dissidenten-Szene gründen wie in Iran, oder eine Exilblogger-Szene aus dem Ausland. Ich werde mein Blog vermutlich in die Schweiz verlegen. Dort scheinen mir noch Rahmenbedingungen gegeben, unter denen man berichten und auf Nachrichten aus verschiedenen Quellen verweisen kann, ohne dass man unter solcher Bedrohung steht.
Wie der JMStV Inhalteanbieter vernichtet
Ein paar Beispiele:
Kris Köhntopp schliesst sein Blog. Da Kris auch diese Information morgen offline nehmen wird, hier seine Stellungnahme im Wortlaut:
Dieses Blog, mein Webserver und die koehntopp.de-Verteilerseite gehen morgen offline.
Der Grund ist der neue Jugendmedienstaatsvertrag, der gerade verabschiedet wird und der Ende des Jahres in Kraft treten wird. Nach diesem Vertrag müßte ich alle meine Inhalte durchgehen und mit einem Alterslabel versehen. Dafür habe ich keine Zeit und es wäre auch nicht produktiv. Für die Inhalte, die ab 16 oder ab 18 eingestuft sind (und das ist das Default-Label) müßte ich außerdem einen wirksamen Zugangsschutz mit Alterskontrolle implementieren. Einen solches zugelassenes Verfahren gibt es derzeit nicht, und wenn es das gäbe, wäre es nicht kostenfrei zu haben - und ich habe keine Lust, für meine kostenfrei angebotenen Inhalte Geld aufzuwenden, noch habe ich Lust, mein Blog in ein Geschäft umzuwandeln.
Wenn ich das nicht mache, öffne ich mich einem beträchtlichen finanziellen Risiko durch Abmahnungen und das will ich nicht tragen.
Daher bleibt mir nur die Konsequenz, die Regeln für Internet-Startups auch auf meine eigenen Inhalte anzuwenden: Nicht in Deutschland, nicht in deutscher Sprache und nicht für Deutsche. Meine bisherigen Inhalte nehme ich morgen offline, und falls ich noch einmal irgendwas mache, dann für ein Land, das Zukunft hat.
Nicht Deutschland.
Und ich kann Euch nur raten, dasselbe zu tun
Auch das VZlog schliesst.
Es sind aber nicht nur Blogs betroffen; so werden wohl auch diverse Netlabels vom Netz gehen und in Zukunft keine Musik mehr publizieren; aus dem Positionspapier Netlabelbetreiber, Creative Commons Musiker, deren Hörer und Verwerter zum 14ten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV):
Staatsanwalt und Richter Dieter Reicherter über dem Polizeieinsatz am 30.10.2010 in Stuttgart
Ich habe meinen Staat an diesem 30. September nicht mehr wiedererkannt. Einen solchen Einsatz hätte ich nie für möglich gehalten. Mit meinem Schreiben wollte ich erreichen, dass einige Behauptungen von Politik und Polizei widerlegt werden: Im Gegensatz zu den Rechtfertigungen nach dem Einsatz waren die Demonstranten nicht gewalttätig - und der Einsatz der Mittel gegen sie war nicht angemessen.
Siehe den Artikel in der Stuttgarter Zeitung.
Der Jahresbericht von Innocence in Danger berichtet - nichts
Stephanie zu Guttenbergs Verein gegen Kindesmissbrauch, „Innocence in Danger“, weigert sich weiter, seine Finanzen zu veröffentlichen und Spendern anhand von Zahlen zu erklären, was mit ihrem Geld gemacht wurde. Stattdessen verweist der Verein auf seinen „Jahresbericht“, „in dem angeblich „genaue Auskunft“ darüber gegeben werde. Doch dort ist in blumiger Sprache lediglich viel von „Vernetzung“ die Rede, von „Expertentreffen“ und „Kunstwochen für traumatisierte Kinder“ und einer Info-Hotline für besorgte Eltern, die allerdings kostenpflichtig ist.
Eine echte Jahresbilanz, oder konkrete Nachweise über die Verwendung des Spendengelds sucht man vergebens. „Hier fehlen jegliche Angaben zu den Verwaltungskosten, zum Spendenvolumen und zur Mittelverwendung“, sagt Lothar Schruff, Professor für Rechnungslegung an der Universität Göttingen.
Lobbyismus - im Gespräch Ulrich Müller
... gibt's hier als Podcast:
(Quelle)
Die Grünen haben für den sogenannten Jugendmedienschutzstaatsvertrag gestimmt
... dieses Machwerk der zurückgebliebenen Internetausdrucker, und zwar, Überraschung!, weil sie dagegen sind!
Operationen gegen die UN
Washington führt eine Geheimdienstkampagne gegen das Führungspersonal der UN, unter anderem gegen Generalsekretär Ban Ki-Moon und die Delegierten der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat China, Russland, Frankreich und Großbritannien.
Mehr dazu findet Ihr im Freitag.
Innocence in Danger
Die Unschuld in Gefahr? Wenn Frau Guttenberg hier unschuldig wäre. So schreibt die Berliner Zeitung:
Verein lenkt von den wichtigen Problemen ab”, kritisiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds. “Ich wüsste nicht, dass die eine einzige Beratungsstelle oder ein Kinderhaus hätten.” Stattdessen kapriziere sich Innocence in Danger allein auf Missbrauch im Internet. “Das sind sehr wenige Fälle im Jahr”, sagt Hilgers. In der Familie und ihrem Umfeld würden hingegen bis zu 120 000 Kinder jährlich Opfer durch Missbrauch…
reisen der seriösen Organisationen gilt die Tätigkeit des Vereins mittlerweile als kontraproduktiv. “Wir sind entsetzt über diese Machenschaften”, sagt ein Mitglied des Runden Tisches der Bundesregierung. “Wer minderjährige Missbrauchs-Opfer im Fernsehen präsentiert, der geht über Leichen.”
Innocence in Danger, die Organisation, die das liebe Hasi öffentlich vertritt, ist höchst dubios:
Keine Auskunft gibt der Verein etwa zu Fragen nach der Höhe der Spendeneinnahmen, der Zahl der Mitarbeiter, der Mittelverwendung und den Verwaltungskosten. Bei seriösen Organisationen, die derart um Spenden werben, erwarte man eine Offenlegung der Finanzen, sagt Burkhard Wilke, Geschäftsführer des deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI), welches das Spendensiegel vergibt (siehe Interview). Innocence in Danger hat weder das DZI-Gütesiegel noch einen öffentlichen Finanzbericht.
Viel Spass mit Cablegate
... gibt's derzeit auf Fefes Blog. :-))
Französischer Verteidigungsminister hält den Raketenabwehrschirm für dumm und unnötig
Der amerikanische Verteidigungsminister kann nur entgegen halten, dass man Transparenz in den Kosten und in der Kommandostruktur schaffen werde.
On Missile Defense, SecDef refuted Morin's
contention that a European Missile Defense system is both unwise and
unnecessary but pledged to give France and other Allies better
information on the costs and command and control structure of the U.S.
proposal.
Wikileaks macht Spass ;-)
Die Cablegate-Daten in ihrer Originalfassung
... gibt's hier bei Wikileaks.
Unter Terrorverdacht, weil er die falsche Musik hörte
... stand Dominic Herzberg mit seinem Rucksack.
Was wäre denn, hörte er die richtige Musik?
Über den Referentenentwurf zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze
... schreibt Kay Sokolowsky treffend:
Der "Referentenentwurf" für das "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch", der die Grundlage sein soll zur Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze, ist ein Text, dessen technokratische Obszönität bloß von seiner Verkommenheit übertroffen wird.
Den Text gibts hier.
New YML version 2.3.5
Adding the feature of descending pointers. See the YML home page.
New YML version 2.3.4
Bugfix in using pointers for generating tag names. See the YML home page.
New YML version 2.3.3
Fixed a bug with alias -
YML 2.3.2 released
Bugfix release: fixed a bug with indention in quote operators.
YML 2.3.1 released
Full Unicode support added. You can find YML on the YML home page.
pyPEG 1.1 released
Full Unicode support added. You can find pyPEG here.
YML 2.2.7 released
Bugfix update. You can find it on the YML home page.
YML 2.2.6 released
Additional syntax for descending attributes, see YML documentation. You can find YML 2.2.6 on the YML homepage, as usual.
Schäubles Tochter ist jetzt Programmdirektorin beim SWR
Dazu passend: Der Kommentar von Rainald Becker zum ach so 'konkreten' Terror.
Heute Topic auf #linuxger
15:46 <@tommie> Weckt mich, wenn die Gaskammern und Krematorien wieder laufen.
Über Manipulation und Meinungsmache
... berichten die Nachdenkseiten sehr eindrücklich.
Wie Guttenberg, Steinbrück, Merkel & Co. sich ihr Versagen auch noch als Erfolg umschreiben lassen, erfährt man dort anschaulich erklärt.
Zur Lüge über die angebliche Gewalt in Gorleben
... berichtet die ARD:
Kurz: die Polizei lobt die Gewaltlosigkeit der Demonstranten, die BILD lügt schlichtweg.
New pyPEG version 0.46
Optional trace the grammar rules, which are applied, by setting
pyPEG.print_trace to True. Then pyPEG will output a trace to stderr.
This version is tested to be converted with 2to3 for usage with Python 3.x. You can find it on the pyPEG homepage, as usual.
New YML version 2.2.4
Added extra syntax:
f(a<x>{b})<f><parm><a><generic><x/></generic><b/></a></parm></f>
Also added the decl function and fixed some documentation bugs.
As usual, you'll find the update on the YML homepage.