Grüne stimmen in NRW für Internetzensur
... aber natürlich nur ein Bisschen und nur weil es sonst den "politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen" würde, wenn man so abstimmen würde, wie man es vor der Wahl versprochen hat.
Klar, oder? Wem es jetzt noch nicht schlecht genug ist, der kann das das wirklich widerliche Statement von Matthi Bolte auf netzpolitik.org dazu lesen.
publiziert Thu, 02 Sep 2010 11:45:18 +0200