SPD-Oppositionsführer Steinmeier ist der Architekt der Agenda 2010 und damit auch von Hartz IV – Der Zorn
Verbraucherzentrale Bundesverband warnt vor De-Mail
Unter Hinweis auf das Signaturgesetz, nach Abwägung der verfahrensbedingten und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile des Gesetzesvorhabens für die Verbraucher / Bürger und nach der Prüfung der einzelnen Regelungen im Referentenentwurf kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu dem Schluss, dass die damit für den Verbraucher/ Bürger verbundenen Folgenwirkungen und Nachteile etwaige Vorteile deutlich überwiegen. Der Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung wird daher abgelehnt.
Die ausführliche Stellungnahme gibts hier.
publiziert Thu, 29 Jul 2010 14:28:12 +0200