Brüderle zweifelt unverbindlich an ELENA
Der FoeBuD hat sich um das Thema gekümmert und beim Wirtschaftsministerium nachgefragt. Leider war keiner für eine Stellungnahme erreichbar.
Am heutigen Montag Morgen geisterte die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA-Verfahren auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran?
Fakt ist: Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird.
publiziert Tue, 06 Jul 2010 10:39:12 +0200