Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten
Gespeichert werden auch Referenten und Besucher von globalisierungskritischen Veranstaltungen im In- und Ausland oder Personen, die "im Inland als Globalisierungsgegner bekanntgeworden sind" und zu denen dem BKA "Erkenntnisse wegen Gewalttaten in der Vergangenheit vorliegen". Hierfür reicht eine einfache Kontrolle in der Nähe von Demonstrationen.
Mehr zur neuen Organisation von Ozeanien gibts bei Telepolis.
publiziert Fri, 23 Apr 2010 19:48:09 +0200