Der Souverän meldet sich zu Wort
Es ist ja eine Ironie unserer Zeit, dass sich das Volk durch das Bundesverfassungsgericht viel besser vertreten fühlen kann als durch den von ihm gewählten Bundestag oder die von diesem eingesetzte Regierung.
Die Situation, dass abertausende von Bürgern gegen ein Gesetz klagen, ist ja eigentlich widersinnig; immerhin wurde dasselbe von eben den Volksvertretern beschlossen, die sich an der Bürgermeinung orientieren sollen. Genau dafür wurden sie gewählt.
Aber das Aushebeln der Legislative ist in Deutschland leider Realität: von wegen „nur ihrem Gewissen unterworfen‟, sind über Fraktionszwang, Listenwahlrecht und nicht zuletzt – wie im Falle der Vorratsdatenspeicherung auch – das „Über-Bande-Spielen‟ nach Brüssel und wieder zurück nach Berlin längstens die Mechanismen implementiert, die das Parlament geradezu kaltstellen. Ein paar Mächtige in der Regierung, die mit den Mächtigen der (Springer-)Presse kooperieren, zusammen mit den Mächtigen, die das Geld haben, und Politik ist etwas, wo Wahlen nur mehr lästige Störfaktoren sind. Wie Volker Pispers so treffend meinte, die FDP kann man keinesfalls kaufen, man kann sie nur mieten. Er hätte das auch über so manche Volkspartei sagen können.
In so einer Situation erweist sich Karlsruhe als die „last line of defense‟. Der Bürger verteidigt hier den Rechtsstaat, wo die Legislative niemals hätte solches beschliessen dürfen. Neben all dem – berechtigten – Lob für Bürgerrechtler, Aktivisten und, ja, die sich erneut als kompetent und unbestechlich zeigenden Verfassungshüter des „BVerfG‟, muss man als Résumé jedoch ziehen:
Eine funktionierende Demokratie haben wir wieder, wenn das Parlament im Rahmen der Verfassung dem Bürgerwillen folgend entscheidet, auf Antrag der Regierung, die so besetzt ist, wie es der Wähler wollte.
Insofern: Listenwahlrecht (aka „Hinterbänkler‟) und Fraktionszwang gehören nun endlich auf den Prüfstand. Mehr direkte Demokratie zur – offensichtlich notwendigen – Korrektur der übelsten Auswüchse auch mal vor dem Gang nach Karlsruhe benötigt Deutschland dringender denn je.