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Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse
Vor der Wahl hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Doch in den Koalitionsverhandlungen könnte sie gegenüber CDU/CSU einknicken.
In dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik steht ein hartes Ringen bevor. Die Union setzt wie eh und je auf "law and order" und will die Bürgerrechte weiter einschränken, während die FDP sich für mehr Datenschutz einsetzt. Zudem versprach die Partei vor der Wahl, die fatalen Beschlüsse der Großen Koalition zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren rückgängig zu machen. Zur Zeit ist noch völlig offen, wer sich beim Koalitionspoker durchsetzen wird.
Im Koalitionsarbeitskreis "Inneres, Justiz, Informationsgesellschaft" wird schon jetzt nicht mehr um das "Ob" der Vorratsdatenspeicherung, sondern um Details der Anwendung gestritten. Machen Sie klar, dass wir von der FDP einen konsequenten Kampf für die Bürgerrechte erwarten. Am kommenden Donnerstag, wenn der Koalitionsarbeitskreis das nächste Mal tagt, wollen wir FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unseren Appell mit möglichst vielen Unterzeichner/innen überreichen.