Architekt der Hartz-Gesetze jetzt SPD-Fraktionsführer
Herzlichen Glückwunsch, Herr Steinmeier!
Ich bin fest überzeugt, die SPD wird in der nächsten Wahl die 18% unterschreiten.
Sensation in Berlin
Na
... endlich!
Steinmeier droht mit Rücktritt
Und die SPD erzittert.
Ich hab so das Gefühl, die SPDler müssen sich demnächst fragen lassen, ob sie noch alle Latten am Zaun haben.
Warum ich mich als Liberaler so schlecht fühle
Eigentlich sollte ich ja jubeln: Die FDP hat ein Rekordergebnis, die Grünen haben ein Spitzenergebnis, sogar die Piraten haben einen Achtungserfolg in der ersten Bundestagswahl ihrer Geschichte errungen.
CDU, CSU und SPD wurden für ihre Sünden dagegen abgestraft. Dass die Linke nun stark wird, war abzusehen und ist völlig berechtigt, wenn die SPD keine sozialen Positionen mehr vertritt.
Und trotzdem...
Es ist nun Mal die Westerwelle-FDP und keine liberale Partei, die jetzt die Regierung mit übernimmt. In der Schweiz würde man sagen, die Freisinnigen und nicht die Demokraten.
Wir haben grosse soziale Verwerfungen in Deutschland. CDU und FDP werden diese sicher nicht glätten, sondern weiter steigern. Das macht mir grosse Sorgen.
Theaterblut irritiert Bundeswehr-Fans
... eine interessante Aktion auf dem Tag der offenen Tür des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger-Heide.
Weiter so, SPD
Steinmeier wird Oppositionsführer, Müntefering bleibt SPD-Chef. Da kann man das Ziel der 18% weiter anstreben!
Wenn die Wahl gestern etwas gezeigt hat, dann das: die Leute wollen Wechsel, aber keine Partei ist in der Lage oder bereit, diesen zu bieten. Auch die CDU hat ja ein katastrophales Wahlergebnis eingefahren.
Wie verzweifelt muss man sein, in dieser Situation FDP zu wählen? Wer nicht zuhause blieb als SPD-Wähler, der wich auf Links, Grüne oder eben die FDP aus.
Erfreulich: die Piraten haben Ihr Ziel erreicht, und rund eine Million Wähler gewonnen. Man wird von dieser Partei auch in Zukunft hören, sie bleibt auf dem aufsteigenden Ast.
YML 2.1.14 released
Adding the feature to call a pointer with two leading asterisks to insert its value as text. Fixing a bug with pointer handling for generating tags.
You can find more information on the YML homepage.
Projekt 18 der SPD
... nicht vergessen, das hier ist das Ergebnis der "guten Arbeit" (Steinmeier) in den Regierungsjahren der SPD.
Petition für Netzneutralität in Europa
... zeichnet mit!
Mindestlohn ist keine ausschliesslich linke Idee
... und die SPD sowieso keine linke Partei mehr, lieber Spiegel.
Mindestlohn gibt es in vielen Branchen beispielsweise in der Schweiz und in den USA, die ja beide nicht gerade als sozialistische Hochburgen bekannt sind. Warum?
Ein Mensch muss essen, schlafen, wohnen, im Winter heizen, wenn er nicht sterben will. Und das kostet alles Geld.
Wenn ein Unternehmen den Mindestlohn für seine Mitarbeiter nicht zahlt, und diese nicht sterben, dann bezahlt die Differenz zu den Lebenserhaltungskosten jemand anders:
Wir, der Staat, bezahlen diese Differenz.
FDP gegen Bürgerrechte und für Überwachung
Die FDP in Sachsen machts vor:
- Überwachung der Internet-Telefonie
- "Quellen-TKÜ" aka das Einbrechen in PCs der Bürger durch die Polizei
- Stellenabbau bei der Polizei
- die Internetkriminalität "vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen" (will heissen: Internetzensur)
- mobile Kennzeichenüberwachung
- Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel
25.000 Menschen
... waren auf der Freiheit statt Angst Demo. Offensichtlich wird das Thema immer wichtiger.
Für alle, die nicht dabei sein konnten, gibt's hier die Reden zum Nachlesen.
Ein echter Held
... Dominik Brunner. Er hat sein Leben eingesetzt, um vier Kinder zu beschützen.
Der Bayerische Verdienstorden, den die Landesregierung diesem Vorbild nur noch posthum verleihen konnte, verpflichtet jetzt dieselbe zum Handeln:
Ein weiterer solcher Vorfall darf nicht mehr das Leben eines Helden kosten. Und wenn man zu den drei Überwachungskameras eine vierte dazu hängt, wird sich gar nichts verbessern.
Was München dringend braucht, ist mehr Personal in der Polizei, damit die vor Ort präsent sein kann - und vor allem Sozialarbeiter zu den Menschen, die die Ursachen dieses unglaublichen Hasses zweier Teenager ergründen und behandeln, der den Tod eines der Wertvollsten aus unserer Mitte gekostet hat.
Was München also wirklich braucht, ist wesentlich mehr Geld für Personal bei Polizei und Sozialarbeit. Mal schauen, ob Politiker sich hier wieder nur rausreden, oder ob da irgendjemand in der bayerischen Landesregierung sein vorgebliches Christentum endlich mal ernst nimmt.
Rette Deine Freiheit
SPD, CDU und FDP unterbieten jede Messlatte
Egal wie hoch die Messlatte liegen mag, die "Etablierten" kommen drunter.
Dem Satz stimme ich zu: in der Netzgemeinde zählen die Inhalte. Und die einzigen Inhalte, die diese Parteien vertreten, sind: "Wir wollen gewählt werden".
Der Rest ist doch völlig unglaubwürdig. Wer soll Dr. Schäuble abkaufen, dass er nur unsere Sicherheit gewährleisten will? Wer Steinmeier, dass er uns die Arbeitslosigkeit beseitigt "bis 2020"?
Und wer soll Guido Westerwelle denn überhaupt irgendwas abkaufen? Um den grossen Georg Schramm zu zitieren: "Guido Westerwelle ist doch keine Comic-Figur, den Mann gibt es wirklich!"
Solange Westerwelle die FDP regiert, wer soll der FDP die Bürgerrechte-Story abkaufen?
Die 18 Prozent schafft die SPD
... nicht vergessen, hier ein Marc-Uwe Kling zur Erinnerung vor der Wahl:
Die Bundeswehr macht ihren Job
Es ist schon erstaunlich, was jetzt für ein Aufhebens um den Luftangriff gemacht wird, den die Bundeswehr verantwortet.
Die Bundeswehr ist eine Armee im Krieg. Da kann der Verteidigungsminister noch so oft von 'Verteidigung am Hindukusch' faseln, es ist und bleibt ein Kriegseinsatz.
Ich habe letzten Herbst zufällig einen General der Bundeswehr zum Thema sprechen können, es sind Kampfeinsätze, die hier gemacht werden.
Das Paradigma, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist, ist eben aufgehoben. Jetzt "sind wir wieder dabei", wenn auf dem Planeten gemordet und um Geld, Macht und Einfluss der Krieg um die Resourcen geführt wird.
Es ist bezeichnet für die politische Unkultur in Deutschland, das weglügen zu wollen.
Men in Black löschen Wahlversprechen
(Extra3 über Monstropolis)
Welpenschutz für Guttenberg
... oder viel eher neokonservative Seilschaften von der Presse bis zu den Lobbyisten, die ihm die Gesetze schreiben.