Bundesverfassungsgericht watscht schon wieder Regierung ab
So wie sich das die neokonservativen Thinktanks wie der Frankfurter Zukunftsrat, Initiative Neue Marktwirtschaft oder Konvent für Deutschland vorstellen, kann die Exekutive in Deutschland nicht legal das Parlament aushebeln.
Aus dem Artikel der Süddeutschen:
Zum dritten Mal in Folge hat am heutigen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments gestärkt: Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten Kleine Anfragen von Abgeordneten behandelt.
Im konkreten Fall gehts übrigens um den Skandal, dass die Bundesregierung Bundestagsabgeordnete von den Geheimdiensten überwachen lässt, sprich: die Leute, die die parlamentarische Kontrolle über genau diese Geheimdienste leisten sollen.
Das Verfassungsgericht wird mit dieser dritten Entscheidung zu den Parlamentsrechten quasi zum Vormundschaftsgerichts des Parlaments: Das höchste deutsche Gericht betreut fürsorglich die Rechte der Abgeordneten, weil diese selbst mehrheitlich offenbar nicht mehr dazu in der Lage sind oder in der Lage sein wollen, ihre Rechte zu behaupten und zu vertreten.
Fraktionszwang und Wahlliste machens möglich.