3 tote Deutsche: was unsere Bundeswehr in Afghanistan verloren hat – Ich weiss gar nicht, was Fefe hat
CDU-Wahlprogramm: Internetsperre für Bürger
Im Wahlprogramm der CDU wird Tacheles geredet (Zeile 2607, Kapitel IV.1):
Dieses sieht eine Sperrung des Internetanschlusses vor, sollte ein Teilnehmer drei mal fuer Verletzungen von Urheberrechtsinteressen bekannt werden. Im franzoesischen Modell wird hier der Vertrag nicht gekuendigt, ein Nutzer zahlt weiter fuer seinen Anschluss, bekommt aber keinen Zugriff auf das Internet mehr.
Dieses Vorhaben stellt einen weiteren Aspekt des Internet-Crackdowns durch die CDU dar, ist im Kontext von Zensurgesetz und Vorratsdatenspeicherung zu verstehen und beweist das Interesse der CDU zur Durchsetzung von Lobbyinteressen im Internet.
Update:
Die TAZ schreibt, dass diese Regelung aus dem CDU-Wahlprogramm-Entwurf wieder raus sei.