Wikileaks stellt klar: es ist Zensur - Provider dementiert – Am Freitag 9:00 Demo gegen Zensur in Berlin
Staatlicher Druck ist auf jeden Fall da
Der Fall Wikileaks zeigt eines deutlich: noch findet wohl keine offizielle Zensur statt. Er zeigt leider auch, dass aber bereits "hinter den Kulissen" massiv Druck auf die Presse ausgeübt wird. Auch Wikileaks und die Blogoshpäre sind heute zweifellos ein wichtiger Baustein der Presselandschaft. Und als "Druckbranche" des Webs gehören die Web- genau wie die Domain- und Hosting-Provider ebenfalls dazu.
Ob der Provider sich jetzt in allen Fällen korrekt verhalten hat oder nicht, wird sich vielleicht herausstellen. Möglicherweise wird der Fall aber nie ganz klar. Denn das Problem liegt eine Stufe hinter den "offiziellen" Vereinbarungen:
Dass Beasts Associated nicht grundlos anfängt, vorschüssig bezahlenden Kunden zumindest Kündigung anzudrohen und die Leistungen einzustellen, dürfte jedem klar sein.
Insofern nimmt die Regierung jetzt bereits massiven Einfluss auf die Presselandschaft. Dadurch unterscheidet sie sich in nichts von anderen Regierungen in diesem Staat, man denke beispielsweise an die Spiegel-Affäre, bei der ein Herausgeber lieber ins Gefängnis ging als seine Haltung als Vertreter einer freien Presse aufzugeben.
Das macht den Versuch von Frau von der Leyen und Herrn Schäubles, eine konkrete Zensur- infrastruktur einzuführen, allerdings nur noch gefährlicher.
Gelingt ihnen das, so werden wir uns nicht nur an Knast für Pressevertreter gewöhnen müssen. Wir werden das vorläufige Ende der freien Presse in Deutschland erleben.