Zum Rechtsverständnis des Bundes-Innenministeriums
... hat Alvar einen guten Blogeintrag verfasst. Alvar zitiert dafür ein Papier des BMI, das wohl unfreiwillig geleakt ist.
In Kürze könnte man das etwa so zusammenfassen: "Scheiss auf Grundrechte, wir verarschen die Leute mit AGB auf den Webseiten und juristischen Tricks".
Leider nichts überraschendes, bei dem Rechtsverständnis.
publiziert Thu, 12 Mar 2009 09:55:06 +0100