Eine Zensur findet statt
Eben hab ich mir die Radiosendung vom Deutschlandradio mit Frank Rieger und Mechthild Maurer auf dem Blog von Anne Roth angehört.
Ich finde, Frank macht da einen guten Eindruck.
Es wird also folgendes gemacht: Stellt jemand Kinderpornos ins Internet, z.B. auf einen Server in Deutschland, dann wird derjenige nicht verfolgt. Stattdessen entscheidet das BKA, dass der Rest von Deutschland davon nichts mitkriegen darf, und setzt die Seite auf die Filterliste. Dann wird diese Seite für alle normalen Internetbenutzer ausgeblendet. Sie wird aber nicht für Leute ausgeblendet, die scharf auf die angebotenen Kinderpornos sind, diese holen sich in den einschlägigen Quellen die Umgehungs-Daten. Diese Leute sehen die Kinderpornos also nach wie vor. Die Infrastruktur wird so gebaut, dass das BKA dort beliebige Seiten verstecken lassen kann.
Bei so viel kontraproduktivem Unsinn drängt sich mir da ein Verdacht auf: die grosse Koalition drückt ja die Internetzensur mit aller Macht durch (siehe auch der Beitrag über Franz Rohmer).
Was bauen die denn da wirklich in der Regierung?
Nun, das BKA ist jetzt ja Polizei und Geheimdienst in Einem, so wie zuvor eigentlich nur Gestapo und Stasi in Deutschland. Unterstellt ist es direkt der Regierung, und zwar dem Innenministerium. Und dort entscheidet in Zukunft ein Beamter, was wir vom Internet sehen dürfen und was nicht, der an Dr. Schäuble rapportiert. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen.
Man sollte also Artikel 5 Grundgesetz Absatz (1) ehrlicherweise demnächst ändern in:
(1) Fast jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
und zu verbreiten, aber nur spezielle Personen haben das Recht, sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
teilweise gewährleistet, jedoch nicht die Freiheit im Internet. Eine Zensur findet statt.