CDU-Politiker Rohmer pro Zensur
Nun, deutlicher kann man es nicht mehr sagen als der CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Franz Rohmer. Wörtlich auf Abgeordnetenwatch:
Ich bin der Meinung, dass mit einer Zensur von Internetseiten mit besagtem Inhalt die Situation von Kindern weltweit verbessert werden kann.
Ob das noch unter die Einschränkung durch den Jugendschutz in Artikel 5 Grundgesetz fällt?
Nicht dass ich die Hoffnung hätte, die CDU unternehme etwa wirklich etwas gegen die Herstellung und den Vertrieb von Kinderpornographie - es geht ja auch nicht darum, ob Kinderpornos im Internet verbreitet werden dürfen und können. Darf man natürlich nicht, wird trotzdem gemacht, wird sinnvollerweise strafrechtlich verfolgt.
Es geht ja vielmehr darum, ob wir Bürger, die wir sicher keine Kinderpornos wollen, noch sehen dürfen, was im Netz wirklich vor sich geht, oder man uns staatlich zensiertes Netz vor die Nase setzt, so dass wir gar nicht mehr mitkriegen, was wirklich hinter den Kulissen passiert.