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Hier gibt's ein Interview mit Rudolph Bauer über die Amadeu-Antonio-StiftungFrankreich: Orgie der Polizeigewalt

Rüstungsbranche verdient an Flüchtlingen

Einer der größten Profiteure ist Airbus, das Hunderte Millionen Euro in die Drohnenforschung investiert. Die Drohnen sollen vor allem der Migrationskontrolle in Grenzgebieten rund ums Mittelmeer dienen und auch Umweltverschmutzungen überwachen. Dafür wird die Zusammenarbeit der Grenzagentur Frontex, der Sicherung des Seeverkehrs (Emsa) und der Fischereiaufsicht (EFCA) auf EU-Ebene noch in diesem Jahr neu geregelt. Parallel baut Airbus mit Partnern eine Art Weltraumdatenautobahn – ein Satellitensystem, das die Daten zwischen den Drohnen und den Lagezentren auf dem Boden nahezu in Echtzeit zu übermitteln hilft. Investitionssumme: 520 Millionen Euro, rund zwei Drittel davon kommen von der Bundesregierung.

Laut der Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, die der FR vorliegt, wird bereits Mitte Juli der operative Einsatz des neuen Systems beginnen. Grenzschützer und Militär wissen dann schneller, wo sich auffällige Objekte im Meer befinden. Wer aber glaubt, hier geht es vorrangig um die Rettung von Flüchtlingen, täuscht sich: Damit soll verhindert werden, dass die Schutzsuchenden Schutz zu finden.

Den Bericht gibt's hier.

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