Stadler hat eine Analyse über den rechtlichen Hintergrund des angeblichen “Landesverrats”
Man kann also auch ohne Einholung eines Gutachtens relativ schnell erkennen, dass der Straftatbestand offensichtlich nicht erfüllt ist. Wenn es nach juristischen Maßstäben allerdings erkennbar an einem Tatverdacht fehlt, können diese Ermittlungen nur politisch motiviert sein.
Den Text gibt's hier.
publiziert Fri, 31 Jul 2015 23:12:03 +0200 #netzpolitik #pressefreiheit #schlapphüte #verfassungsschmutz