Dieser Texte wegen will der Generalbundesanwalt gegen Netzpolitik.org ermitteln – Ein unzulässiger Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen
Maaßens Landesverrat 2.0: Gerade in Deutschland sollte man mit Anklagen wegen Landesverrats äußerst vorsichtig umgehen
Die letzten “Landesverräter” wurden in grausamen Schauprozessen am Volksgerichtshof, der von den Nationalsozialisten ins Leben gerufen wurde, für schuldig gesprochen. Die bis heute in der Bundesrepublik prominenteste Anklage wegen Landesverrats betraf 1962 Rudolf Augstein und “Spiegel”: Damals musste allerdings nicht Augstein ins Gefängnis gehen, sondern der Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß zurücktreten. Seinerzeit ging es um den atomaren Erstschlag. Heute geht es um den informationellen Erstschlag im Internet.
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publiziert Fri, 31 Jul 2015 15:39:43 +0200 #netzpolitik #pressefreiheit