…, das Kennwort zum Öffnen heißt „Polizei110!“ (Großschreibung am Anfang beachten) – Leak eines TTIP-Dokumentes beweist: die Bundesregierung weiss von der Gefährung der Demokratie durch TTIP
Kretschmann will Abschiebungen von Flüchtlingen “konsequenter angehen”
… als habe Baden-Württemberg bislang aus humanitären Erwägungen heraus auf Abschiebungen verzichtet. Im Gegenteil: Vor allem was Balkan-Abschiebungen angeht hat sich das Bundesland besonders hervorgetan. Wenn Kretschmann trotzdem solche Forderungen erhebt, dann suggeriert er dabei mit Absicht, den Flüchtlingen gehe es hier noch zu gut – und dürfte die militanten Flüchtlingsfeinde in ihrer einschlägigen Überzeugung bestärken.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Tue, 28 Jul 2015 19:52:47 +0200 #braungrüne #flüchtlinge #grüne #olivgrüne