A Momentary Lapse Of Reason – TTIP und das “Bankenretten” haben eines gemeinsam: sie sind Bausteine im Umbau Europas.
Was außer Investitionsschutz spricht eigentlich gegen TTIP?
Das werde ich in einer Diskussion gefragt. Die Antwort lautet: So ziemlich alles. Die Abschaffung der Demokratie, die da verharmlosend “Investitionsschutz” genannt wird, ist ja nur einer der übelsten Auswüchse.
Beginnen wir mit dem Prozeduralen. Ein Abkommen, das gegenüber Volk und Volksvertretern im Geheimen verhandelt wird, ist alleine deshalb abzulehnen, völlig unabhängig vom Inhalt. Dass es hier um reine Korruption geht, ist derart offensichtlich, dass ich nicht einmal sicher bin, ob ich das überhaupt diskutieren möchte.
Gegen wir über zum Formalen. Staatsverträge schränken immer die Souveränität ein. Sie sind deshalb möglichst kurz zu fassen, und in ihrem Wirkungsfeld klar beschränkt. TTIP ist wie auch das genauso gefährliche und weniger beachtete TISA ein Vertragsmonster. Schon durch den Umfang wird klar, wie weit die Souveränitätsbeschränkungen gehen sollen. Hier sollte der Souverän aufhorchen – insbesondere, wenn er ja an den Verhandlungen weder beteiligt noch bei den Verhandlungen vertreten ist.
Schliesslich zum Inhaltlichen. Eine inhaltliche Diskussion wird ja durch die Geheimniskrämerei absichtlich behindert. Jedoch ist inzwischen genügend über vergleichbare Korruptionsabkommen geleakt, dass man berechtigt vom Schlimmsten ausgehen muss: es geht um die massive Absenkung von Verbraucherschutz-, Umweltschutz-, Arbeitsschutzthemen, sowie um eine möglichst grosse Entrechtung aller, die den Interessen der Reichen und Kapitalbesitzer im Wege stehen könnten.
Eins noch zum Schluss: TTIP ist ansonsten überflüssig. Ein nahezu freier Handel mit den USA besteht bereits. Sogar die Zahlen, die die TTIP-Vertreter liefern, zeigen keinerlei wesentlich positive Wirkung des Abkommens auf. Erfahrungen mit vergleichbaren Abkommen jedoch zeigen eine ganze Reihe von Kollateralschäden für Drittstaaten sowie eine weitere massive Benachteiligung von KMU gegen die bevorzugten Konzerne.
publiziert Sun, 26 Jul 2015 10:45:14 +0200 #eu #kommentar #korruption #mafia #postdemokratie #tafta #ttip #usa