Ein offener Brief an Britanniens führenden gewaltätigen Extremisten: David Cameron – Hier kann man live beobachten, wie EU-Politik Nazis erzeugt
EU will bei Fluchtursachen intensiv mit afrikanischen Diktaturen kooperieren
Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu “stärken” und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen. Sudanesische Beamte sollen im “Migrationsmanagement” geschult und das “Grenzmanagement” des Südsudans verbessert werden. Darüber hinaus soll ein “Trainingszentrum” an der “Polizeiakademie in Kairo” etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden. Die Verhandlungsdokumente machen das Ausmaß der geplanten Kooperationen zwischen der EU und den Staaten am Horn von Afrika nun erstmals öffentlich.
Dabei gilt die Menschenrechtssituation in Ländern wie Eritrea, Sudan und Südsudan als katastrophal. Im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es: “Menschenrechte werden im diktatorisch regierten Eritrea seit vielen Jahren systematisch verletzt.” Die UN werfen der Regierung Eritreas vor, für Folter, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und extralegale Hinrichtungen verantwortlich zu sein. Amnesty International dokumentierte im Südsudan Massenvergewaltigungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, die auch von den Regierungstruppen begangen worden sein sollen. Der Präsident des Sudans, Omar-al Bashir, wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht.
Den Bericht gibt's hier. Na, das sind doch ideale Partner! Die haben ja sogar dasselbe Menschenbild wie ihre EU-Neokolonialherren.
publiziert Thu, 23 Jul 2015 21:47:56 +0200 #asyl #cdu #deutschland #eu #flüchtlinge #folter #kz #mord #spd #terror #vergewaltigung