Kennt Ihr schon den kürzesten TTIP-Witz?
Treffen sich ein Politiker und ein Lobbyist im Geheimen. Sagt der Lobbyist: Wieviel?
Wie schön – das internationale Korruptionsabkommen TTIP nimmt langsam Form an. Insgeheim natürlich immer noch. Aber ein Bisschen mehr kann man nun schon drüber sprechen. Schliesslich müssten alle Deals langsam ausgehandelt sein, über die man wirklich nicht öffentlich diskutieren will. Es sitzt hier das Grosse Geld mit der Politik bei Geheimverhandlungen zusammen. Was hat hierbei schon das Volk zu suchen? Gar nichts.
Und, hat Herr de Gucht noch dafür sorgen können, dass den Regierungen zukünftig von den tatsächlichen Herren noch ein “Recht auf Regulierung” eingeräumt wird? Dürfen sie pro forma noch mitplappern? Oder nur noch hinterher alles unterschreiben? Für's Durchwinken sind ja die Parlamente da.
Gleich das grossartigste vorneweg: das EU-Parlament, kaum demokratisch zu nennen, und zum allerersten Mal wenigstens ein Bisschen mit Legitimität versehen seit dem ersten bemerkbaren Wahlkampf in seiner Geschichte, hat sofort vorm Geld kapituliert.
Wie sagte die Kanzlerin so schön? Demokratie ist doch gut, solange sie marktkonform ist!
Dieses Parlament hat sich mit der TTIP-Zustimmung selbst ad absurdum geführt. Es stimmt seiner eigenen Entmachtung zu – und der aller anderen Parlamente.
publiziert Sat, 18 Jul 2015 10:14:06 +0200 #eu #korruption #mafia #postdemokratie #tafta #ttip #usa