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Varoufakis tritt zurückMal eine Abwechslung, der Propaganda-Artikel des Tages; diesmal: ein Aufruf zur atomaren Aufrüstung

Countdown für Athen

Unmittelbar vor dem heutigen Eurogruppen-Gipfel weicht Berlin keinen Millimeter von der Forderung nach der Unterordnung Griechenlands unter seine Austeritätspolitik ab. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm seien zurzeit nicht gegeben, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend in Paris. Sie war in der französischen Hauptstadt mit Präsident François Hollande zusammengetroffen, um die nach dem griechischen Referendum neu aufgebrochenen französischen Widerstände gegen die deutschen Spardiktate auszuhebeln. Am Montag schien das Aufbegehren für kurze Zeit stärker Fuß zu fassen, als auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi einen Kurswechsel vollzog und sich unter dem Druck von Teilen der italienischen Öffentlichkeit für einen dritten Weg zwischen deutscher Austeritätspolitik und griechischen Forderungen aussprach. Die Europäische Zentralbank (EZB) folgt der deutschen Linie und hat den Druck auf die griechischen Banken verstärkt. Zudem hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) am heutigen Dienstag Panik geschürt und, Äußerungen deutscher Sozialdemokraten folgend, den Totalzusammenbruch Griechenlands in Aussicht gestellt. In der Boulevardpresse forderte er die EU-Kommission und die Eurostaaten auf, in Griechenland tätig zu werden und dort zu verhindern, dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt. Direkte EU-Einmischung in Griechenland würde die missliebige Athener Regierung zumindest empfindlich schwächen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Die Propaganda bereitet dagegen schon einmal den Rückzug vor; wie zu erwarten, ist Varoufakis nun der Bad Guy, so dass die Tür zu Verhandlungen wieder offen steht:

Der Abtritt des Demagogen – Janis Varoufakis ist nicht länger Finanzminister Griechenlands. Was hat er seinem Land gebracht? Eine kritische Würdigung des polarisierenden Politikers.

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