Die erste Niederlage
Mit dem Nein beim gestrigen Referendum in Griechenland muss Deutschland erstmals eine schwere Niederlage beim Oktroy seiner Spardiktate hinnehmen. Rund 61 Prozent der Wähler wiesen am Sonntag eine Übereinkunft Griechenlands mit seinen Gläubigern zurück, die eine Fortsetzung der deutschen Austeritätspolitik vorsah. Für Berlin wiegt die Niederlage umso schwerer, als deutsche Politiker sich massiv in die Referendums-Debatte eingemischt hatten. Nun muss entschieden werden, ob erneut Verhandlungen mit Athen aufgenommen werden – und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Während gestern Abend zahllose Griechen die deutliche Zurückweisung der Spardiktate feierten, erklärten deutsche Politiker, weitere Gespräche mit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seien kaum vorstellbar (Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel); Griechenland stehe vielmehr vor dem Ausscheiden aus dem Euro und vor einer humanitären Katastrophe (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz). Auf Konfliktkurs gegen Berlin geht Paris; der dort regierende Parti Socialiste (PS) sprach sich am gestrigen Abend klar gegen die Austerität aus, die Griechenlands Bruttoinlandsprodukt verringert und zahlreiche Bürger in die Armut gestürzt hat. Erste Entscheidungen werden von der heutigen Zusammenkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten erwartet.
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Mon, 06 Jul 2015 07:24:47 +0200 #deutschland #eu #griechenland