Spanien schafft offiziell die Meinungsfreiheit ab
Bleibt man im Fall des Knebelgesetzes bei Greenpeace, wird schon die Tragweite deutlich. Denn das Besteigen eines Atommeilers aus Protest, wie es die Organisation zuletzt 2011 in Cofrentes machte (Greenpeace besetzt spanisches Atomkraftwerk), kann nun auf administrativer Ebene, ohne Entscheidung eines Richters, 600.000 Euro kosten. Man könnte, dazu später, solche Vorgänge aber nun sogar als Terrorismus werten und die Aktivisten für lange Zeit hinter Gitter verschwinden lassen. Ein Einspruch bei Gericht gegen die Geldbuße im Vorfeld ist ausgeschlossen. Erst nach Zahlung der Strafe kann sie angefochten werden.
Ja, klar, es läuft bereits eine Verfassungsklage. Den Bericht gibt's hier. Die Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz einer der Artikel, die die Ewigkeitsgarantie geniessen. Der Grund ist, dass sie eine notwendige Voraussetzung für eine freie Gesellschaft darstellt, und somit für die freiheitliche demokratische Grundordnung unerlässlich ist, ohne die eine Demokratie gar nicht möglich ist.
Mal schauen, wie resistent sich die spanische Verfassung gegen solchen Faschismus erweist.
publiziert Thu, 02 Jul 2015 00:37:18 +0200 #faschismus #meinungsfreiheit #spanien