Die marktradikal-neoliberale Propagandameldung des Tages: die lieben “Wirtschaftsforscher” – Schachmatt - Strategie einer Revolution oder Fallstudie amerikanischer Politik
“Wer sabotiert die Aufklärung der Maidan-Todesschüsse?”
… fragt sich Ulrich Heyden auf Telepolis. Tja, mein Lieber, dreimal darfst Du raten.
Zum einen hat die jetzige Regierung in Kiew kein Interesse an einer Aufklärung. Das Märchen, das seien Janukowitsch' Leute gewesen, spielt ihr ja in die Hände. Zum anderen hatten die Schlapphüte, die das organisiert haben, nun wirklich genügend Zeit und Möglichkeiten zum Vertuschen. Man hatte sicher nicht zufällig den Neonazi Oleh Makhnitsky zum Generalstaatsanwalt gemacht, das hat eine Aufklärung zuverlässig verhindert.
Auf dem Maidan wurde sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten geschossen. Es starben Leute auf beiden Seiten. Offensichtlich hat eine Partei schiessen lassen, die an der Eskalation des Konfliktes interessiert war. Das schliesst Janukowitsch' Regierung aus.
Auch ist bekannt geworden, dass die Nazi-Truppen auf dem Maidan zuvor in Polen unter Ägide der polnischen Regierung ausgebildet wurden.
Was dagegen völlig klar ist, ist der Überfall der Neonazis auf's Gewerkschaftshaus in Odessa. Es gibt ja nun wahrlich genügend Beweise dafür, dass hier Nazis einen Massenmord, ein Massaker veranstaltet haben. Und es ist ebenso klar, dass jene im Bündnis mit der Putschregierung in Kiew agierten, die ja teilweise mit Nazis besetzt ist.
Dass sich ein Nazi-Generalstaatsanwalt hier mit der Strafverfolgung, sagen wir mal freundlich: schwer tun wird, ist somit keine Überraschung. Sein Nachfolger Vitaly Yarema, der einen besseren Ruf besitzt, ist selbst direkt in den Putsch verstrickt: er trat in der Putschregierung Jazenjuks zunächst als dessen Stellvertreter auf.
Insofern ist die Frage in der Überschrift leicht zu beantworten: die Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan wird nicht mehr möglich sein, für die Aufklärung all der anderen Straftaten fehlt es wohl am politischen Willen.