Programmbeschwerden zum Mitmachen: die “Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien” – “Illegale Zuwendungen” bei Bankia
Operation “Eikonal”: Totalverlust eines Grundrechts
Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an – und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens “Eikonal” zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt.
Den Bericht hat die Süddeutsche.
Der Wesensgehalt des Artikels 10, Fernmeldegeheimnis, ist zerstört […]
Siehe auch “Codewort Eikonal”:
Selbst manchem BND-Mitarbeiter war Eikonal nicht geheuer; von “politischem Schaden” und “unabsehbaren Folgen” ist in den Akten die Rede. Warum also stimmte der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Operation zu? Warum ließ sein Nachfolger Thomas de Maizière sie weiterlaufen?
publiziert Sat, 04 Oct 2014 21:04:22 +0200 #cdu #grundrechte #lügenpack #postdemokratie #schlapphüte #spd #überwachungswahn