Der vermessene Mensch (5/10) – Wie sich Gefühle berechnen lassen (sollen) – Zusammenarbeit zwischen “Verfassungsschutz” und ”National-Sozialistischem Untergrund” (NSU) belegt
Hausbesuch oder Streichung der Miete – Eingriff in Privatsphäre von Hartz IV-Beziehern bei anonymer Denunziation
Dass mit der Entscheidung den Jobcentern eine weitere Handhabe gegen Erwerbslose gegeben wird, zeigt sich schon bei der Formulierung der "begründeten Zweifel" an der tatsächlichen Nutzung der Wohnung.
Im konkreten Fall bekam ein Jobcenter im nördlichen Rheinland-Pfalz einen anonymen Hinweis, dass die 64-jährige Hartz IV-Bezieherin bei ihrer Tochter wohnt und die Wohnung, die sie seit 40 Jahren gemietet hat, nicht mehr regelmäßig bewohnt. Darauf verlangte das Jobcenter, die Frau solle Sozialdetektiven Zugang zu der Wohnung ermöglichen. Das lehnte sie aber ab, weil sie nicht einsah, dass sie auf einen anonymen Hinweis die Verletzung ihrer Privatsphäre zulassen soll. Dabei hat die Frau auch Angaben zu ihren Wohnverhältnissen nicht verweigert, sondern mit Fotos und einer eidesstattlichen Versicherung kund getan, dass sie die Wohnung nutzt und dort recht spartanisch lebt.
Dieses Urteil ist skandalös. Den Bericht hat Telepolis.