Geheimes Überwachungs-Gericht: “Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert”
Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen.
Den Bericht hat Netzpolitik.org. Irgendwie find ich das ja lustig ;-) Wir sagen das alles seit Jahrzehnten, und keiner hört uns zu. Jetzt steht in jedem neu veröffentlichten Dokument genau das drin, was wir die ganze Zeit erzählen. Aber wenn's auf Papier steht, muss es ja stimmen. Vielleicht hätten wir unsere Texte nicht vortragen sondern ausdrucken sollen ;-)
publiziert Wed, 11 Sep 2013 11:36:28 +0200 #netzpolitik #usa #überwachungswahn