Eine Ex-MI5-Agentin erklärt, was wir gegen die NSA machen können – Wer hat, dem wird gegeben: Elitenförderung statt Bafög für Alle
Tempora: Bundestag weist Online-Petition gegen Überwachung ab
Das ist mal wieder ein Hammer: unerwünschte Petitionen werden vom Bundestag erst gar nicht auf der Seite veröffentlicht, auf der man die Petition unterstützen kann. Das Geheimdienst-Thema wird einfach unterschlagen.
Die Initiatorin der Petition, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun, kritisierte die Entscheidung mit harschen Worten: "Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich." Eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung fehle ja gerade und sei offensichtlich nicht erwünscht.
Da hat Katta komplett recht. Soviel also zu Bundestags-Petitionen.
publiziert Thu, 29 Aug 2013 21:46:43 +0200 #demokratie #piraten #überwachungswahn