Überwachung und Verfassungsrecht: Die Kränkung der Demokraten
Proteste gegen die Überwachung sind vorerst nutzlos, denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist. Verfassungsrechtlich gesehen droht ein Notstand der Demokratie.
Es kommentiert Wolfgang Michal. Michal irrt in einem Punkt: Die Proteste sind nicht nutzlos – sie sind nur viel zu klein.
publiziert Tue, 06 Aug 2013 21:58:51 +0200 #demokratie #deutschland #souveränität #überwachungswahn