Europas zweite Kränkung
Wer versucht, die flächendeckende Überwachungstätigkeit der NSA politisch einzuordnen, gelangt schnell ans Ende des üblichen Vokabulars. Es ist ein Skandal, aber einer bei dem wir die Täter mit den uns üblicherweise zu Gebote stehenden Mitteln nicht unschädlich machen können, weder durch Öffentlichkeit noch juristisch.
Was wir erleben, ist ein Putsch. Man wacht auf und die Welt ist nicht mehr wie vorher. Eine Camarilla (wir kennen ihr Bild aus dem situation room) hat die Macht übernommen und erklärt uns der üblichen Menschenrechte für verlustig. Den unbegrenzten technischen Mitteln der Camarilla hat der einzelne nichts entgegenzusetzen. Mitten im Rechtsstaat und der „atlantischen Wertegemeinschaft“ herrscht das Recht des Stärkeren, vornehm: Die normative Kraft des Faktischen.
Freilich ist dieses Gefühl nicht neu in Europa. Der Einbruch der Supermacht in unser Leben ähnelt fatal dem Einbruch der Superstruktur der Troika bestehend aus Europäischer Kommission, der EZB und des IWF in den Alltag unserer südlichen Nachbarn, die sich ebenfalls über Nacht von als wohlerworben geglaubten Rechten, ihrem Arbeitsplatz, ihren Rentenansprüchen und anderen sozialen Errungenschaften verabschieden mussten. Auch hier herrscht das durch angeblichen Sachzwang kaum verbrämte Recht des Stärkeren.
Identisch auch die Rolle der lokalen Regierungen. Die Staatsräson – hier der Euro, dort das transatlantische Verhältnis – verlangen hier wie da Unterwerfung unter die Definitionen der Supermacht und –struktur und die politische Anstrengung geht alleine dahin, der örtlichen Bevölkerung klar zu machen, dass gut für sie ist, was schlecht für sie ist.
Deutschland unter Merkel erlebt zum ersten Mal, wie es ist, einen Souveränitätsverlust, wie ihn Merkel den Staaten auf der anderen Seite der Handelsungleichgewichte in Europa seit Jahren zumutet, zu erleiden. Als unbeugsame Kämpferin für deutsche Interessen erweist sich Merkel hier gerade nicht, weshalb dieses zentrale Wahlkampfbild gefährlich zu verblassen droht…
Dieser geschichtlichen Zäsur in Europa entspricht die von den USA ausgehende weltweite Überwachung aller Kommunikationsvorgänge auf weltgeschichtlicher Bühne. Die universelle Geltung der Menschenrechte wird abgelöst durch das selbstverliehene Recht der Camarilla, die Menschenrechte universell zu missachten. Die Camerilla rechtfertigt so die Verteidigungsstrategie all der Staaten mit Verstößen gegen das, was wir die Achtung der Menschenrechte nannten: Taktisches Geschwätz des Westens, während er von alter Dominanz träumt.
(via NachDenkSeiten)
publiziert Wed, 17 Jul 2013 13:40:37 +0200 #demokratie #menschenrechte #nachdenkseiten #überwachungswahn