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Die Werbetrommel für die angeschlagene römisch-katholische Kirche tönt weiterMax Uthoff – Innere Sicherheit der BRD

Orwell reloaded

Die Gedanken in den Köpfen können die Großen Brüder noch nicht lesen, aber sobald man das Telefon benutzt oder sich gar auf die Datenautobahn begibt, haben sie Zugriff. Das Internet hat Möglichkeiten eröffnet, von denen Geheimdienstler früher nur träumen konnten. Und so wetteifern amerikanische und britische Geheimdienste darum, wer der Größte Bruder ist, und überwachen unsere digitale Kommunikation. Auch der BND will kräftig aufrüsten. Das alles geschieht im Namen der Terrorismusbekämpfung, also nur zu unserer Sicherheit, heißt es. Und wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. So denken auch viele Bürger. Andere hingegen sehen Orwells negative Vision kurz vor der Verwirklichung.

Wie viel Überwachung rechtfertigt die Angst vor Anschlägen? Wie viel Freiheit geben wir preis, wenn Datenspähprogramme überwachen, mit wem wir kommunizieren? Und wie kann die Bundesregierung unsere Daten schützen?


(Quelle)

Siehe auch die Homepage des WDR5 zur Sendung.

Ich finde, Katta schlägt sich grossartig. Die immergleichen Argumente kann ich jedenfalls schon nicht mehr hören, dass man alles überwachen müsse, sonst könnte einem eine Information über gefährliche Terroristen entgehen. Diese Argumentation führt dazu, dass die Überwachung uferlos ist – denn dann hat der Überwachungswahn keinerlei Grenzen mehr. Das noch als verhältnismässig zu bezeichnen, dafür brauchte es bei ihren Diskussionsgegnern schon eine gehörige Portion Ignoranz. Und die haben die beiden auch gleich an den Tag gelegt: entgegen den Fakten, die jetzt auf dem Tisch liegen, wo glasklar ist, dass die Überwachung uferlos ist, fabulieren die beiden immer noch von “Rechtmässigkeit”.

Nicht dass die Frage der Legalität solcher Massnahmen nicht sowieso schon die falsche wäre – die Frage muss ja vielmehr sein, sind solche Gesetze, die unsere Staaten in Überwachungsstaaten transformieren, etwa legitim? Oder haben wir die Grundlagen des Rechtsstaates nicht gerade dadurch verlassen, dass wir den Geheimdiensten alle Macht geben – denn mehr wissen als andere, vor allem über diese Anderen, ist Macht. Welcher Politiker kann noch einen Geheimdienst kontrollieren, der wirklich alles über ihn weiss? Da heisst es dann schön Klappe halten und durchwinken. Und so sieht's wohl auch aus.

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