Für ein Netz ohne Drossel: Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung – Die Antwort der bayerischen Justiz an Mollath: Schikane
NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung?
Die Ermittler setzten Geisterbeschwörer ein, sie lagerten ihre Akten in der Rumpelkammer – oder schredderten sie gleich: Jedes Detail, das der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht brachte, steigerte das Entsetzen über die Behörden. Gerade weil der Ausschuss vorbildlich vorging, hat er das Vertrauen in den Staat erschüttert.
Den Bericht hat die Süddeutsche. Aber auch diese Zeitung lässt sich vom Ausschuss-Vorsitzenden Edathy täuschen: bei der Faktenlage, dass Beamte der Polizei nachweislich Mitglied im Kukluxklan sind, weiter nur von “Fehlern” zu sprechen, ist mehr als nur naiv. Hier hätte man sich mehr Kritik seitens der Presse gewünscht. Offensichtlich soll der Rechtsstaat möglichst nicht beschädigt werden. Als ob das mit dem Weiterführen des “Verfassungsschutzes” überhaupt zu vermeiden wäre.