Hungerlohn am Fließband – Wie bei Daimler & Co. Tarife ausgehebelt werden – 16. Mai, Köln: Demonstration gegen Drossel-Pläne der Deutschen Telekom
Bestandsdatenauskunft – Die rechtliche Grundlage für den Überwachungsstaat
Das ursprüngliche Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft wurde 2012 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber sollte dafür Sorge tragen, dass die bemängelten massiven Grundrechtsverletzungen rückgängig gemacht werden. Trotzdem einigten sich Bundestag und Bundesrat darauf, doch noch mehr – und zwar fast alle verfügbaren – Daten zu beanspruchen. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für den Überwachungsstaat schafft.
Frank Hermann klärt bei den Ruhrbaronen auf.
publiziert Tue, 14 May 2013 19:54:43 +0200 #bestandsdatenauskunft #überwachungswahn