KenFM im Gespräch mit: Dr. Daniele Ganser über NATO-Geheimarmeen und Griechenland – Weitere Entmachtung des Bundestags: zukünftige NATO-Einsätze sollen Regierungssache sein
Wegen des grossen Erfolges: Verfassungsschutz erhält mehr Macht
Zukünftig soll der Verfassungsschutz eigenmächtig über die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Vereine beschliessen, sprich: ob solche die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Dass das ggf. zum finanziellen Ruin von Vereinen führen kann, ist wohl so gewollt.
Das berichtet die TAZ (siehe auch).
publiziert Mon, 21 May 2012 23:24:55 +0200 #verfassungsschmutz