Dass Obama eine Niete ist…
… dürfte den meisten seiner Wähler in den USA inzwischen klar sein. Dass aber ausgerechnet dieser “liberale” Präsident ein Gesetz unterzeichnet, das das Verhaften und beliebig lange Wegsperren jedes Menschen durch das US-Militär legalisiert, ohne dass das Opfer jemals eine Chance auf eine Anklage vor Gericht hat, hat schon eine besondere Note. Die republikanischen Congress-Abgeordneten scheinen die Verfassung der Vereinigten Staaten gerade noch zum Hintern-Abwischen für tauglich zu halten. Und Obama unterschreibt.
Die USA haben damit den Bereich der Rechtsstaatlichkeit endgültig verlassen. Klagen von US-Politikern wegen mangelnder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten kann man nun nur noch als zynische Lügen wahrnehmen.