Entdemokratisierung mit dem EU-Trick gestoppt
Karlsruhe hat in seinem Urteil klargemacht, dass das Begleitgesetz verfassungswidrig ist.
Nun ist Lissabon also erstmal gestoppt, der Gesetzgeber kann nacharbeiten. Ich würde sagen, das BVerfG hat mal wieder die Demokratie gerettet. Hoffentlich bleibt wenigstens das so, wenn auch schon die höchst seltsame Situation besteht, dass die ehemaligen "Volksparteien" die Demokratie abschaffen wollen, um ungestört "durchregieren" (Ex-Bundeskanzler) zu können.
publiziert Tue, 30 Jun 2009 10:47:48 +0200