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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Gummigesetz mit Daueralarm: Warum das neue Epidemiengesetz den Widerstand anheiztÖRR-Kritiker ziehen vor Gericht: Klagewelle gegen den Rundfunkbeitrag

Die Abschottung des Paul-Unehrlich-Instituts durch die Gerichte kippt ins Groteske

Es war einmal, da sahen Verwaltungsrichter ihre vordringliche Aufgabe darin, Bürgern zu ihrem Recht gegenüber der Verwaltung zu verhelfen. Das ist vorbei. Heute sehen sie ihre Berufung darin, die Verwaltung gegen lästige Anfragen und sonstige Begehren der Bürger abzuschotten. Die Hemmschwellen dabei sinken in dramatischem Tempo.

Den Bericht gibt's hier.

(Download der RKI-Files, ungeschwärzt, im .DOCX-Format, unbearbeitet, sowie der Impfschadenliste des Paul-Unehrlich-Instituts)