Internationale Gesundheitsvorschriften: Juristen warnen vor Zensur und „Militarisierung“
Mehrere Juristen äußern sich besorgt über die Folgen der reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die auch Deutschland mit einem eigenen Zustimmungsgesetz umsetzen will. So warnt etwa der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. In einem Interview mit den „Ärztinnen und Ärzten für individuelle Impfentscheidung“ (ÄFI) erläutert er, dass Deutschland gemäß den IGV verpflichtet sei, für eine „Verbesserung der Risikokommunikation“ zu sorgen. Wenn man Staaten jedoch aufgebe, „Fehlinformationen“ verhindern zu müssen, zwinge man sie „die Meinungsfreiheit viel stärker einzuschränken, als es zulässig ist“. Der Jurist befürchtet, dass in einem künftigen Informations-„Managementsystem“ die Unterscheidung zwischen Kritik und Desinformation „ganz schwierig“ werde.