Freigeklagt
Der Journalistin Aya Velázquez wurden 987 Seiten interner E-Mail-Verkehr der „AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Sie dokumentieren ein dunkles Kapitel der Corona-Geschichte.
Im Februar 2025 kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: der sogenannten AG Impfpflicht. Es handelte sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, unter der Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine breite Auswahl an Ministerien und Behörden war eng in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs eingebunden. Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 „Gesundheitssicherheit“ und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Coronamaßnahmen in Deutschland.
(Download der RKI-Files, ungeschwärzt, im .DOCX-Format, unbearbeitet, sowie der Impfschadenliste des Paul-Unehrlich-Instituts)