Die Gewaltenfusion
Durch die Bündelung von Meinungsmacht und Entscheidungsbefugnissen in den Händen Weniger wurde die ursprüngliche Absicht des Grundgesetzes ausgehöhlt.
Machtbegrenzung ist ein wertvolles Gut, weil wir mit Machtkonzentration historisch schlechte Erfahrung gemacht haben. „Checks and Balances“ heißt das Prinzip, wonach es zu Machtzentren immer Gegengewichte geben muss, die als Kontrollinstanzen dienen können. Wer aber kontrolliert und begrenzt heute noch den Einfluss der Bundesregierung? Das Parlament? Wird meist von den Parteien dominiert, die auch auf der Regierungsbank sitzen. Die Gerichte? Haben speziell in der Coronapolitik alles mitgetragen, was politisch entschieden wurde. Der Bundespräsident? Schweigen wir lieber darüber. Die Presse? Wurde wirksam eingehegt. Die Wissenschaft? Bezieht ihr Ansehen bis heute aus der Fiktion, sie sei objektiv und rein faktenorientiert, lässt sich aber für politische Agenden bestens instrumentalisieren, wie wieder vor allem Corona zeigte. Sich gegen dieses Phalanx zu stellen, erscheint im fortgeschrittenen Stadium der Gewaltenfusion schwierig, und die Misere zeigt sich national und international auf ganz verschiedenen Ebenen. Der Autor denkt in diesem Artikel darüber nach, wie Abhilfe geschafft werden könnte.