datenrecht.ch hat die AI Convention des Europarates aufbereitet
Wir haben den Text der Konvention online aufbereitet, jeweils mit einer Zuordnung des Explanatory Report zu den Artikeln. […] Mitglieder und Nichtmitglieder des Europarates werden nun aufgefordert, das Rahmenübereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Sollte die Schweiz die Konvention ratifizieren, muss sie sie ins schweizerische Recht überführen. Das UKEV soll derzeit untersuchen – im Rahmen der laufenden Prüfung möglicher Regulierungsansätze – welche Anpassungen des schweizerischen Rechts dazu notwendig sind.
Den Text gibt's hier.